Gleichbehandlungsgesetz: Grüne sehen "Schlamperei und Murks"

Berlin - Die Grünen kritisieren die Verzögerung bei der Einführung des Antidiskriminierungsgesetzes. «Bei der großen Koalition ist es immer das Gleiche: Schlamperei und Murks», sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Die «Trödelei» bei der Ausfertigung des Gesetzes sei unverständlich, da Deutschland bereits einmal wegen Vertragsverletzung verurteilt worden sei.

Das Gleichbehandlungsgesetz gegen Diskriminierungen im Arbeits- und Geschäftsleben konnte nicht wie geplant am 1. August in Kraft treten, da Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz noch nicht unterschrieben hat. Das Gesetz sei erst in der vergangenen Woche dem Bundespräsidenten zugesandt worden, bestätigte eine Sprecherin Köhlers einen entsprechenden Bericht der «Financial Times Deutschland». Nun werde geprüft, ob das Gesetz mit der Verfassung im Einklang stehe.

Der Bundesrepublik drohen empfindliche EU-Strafen, sollte sich die Einführung des Gesetzes weiter in die Länge ziehen. Schon seit drei Jahren hinkt Deutschland mit der Umsetzung der EU-Vorlage hinterher. Das Justizministerium rechnet jedoch der Zeitung zufolge damit, dass das Gesetz Ende September «in jedem Fall in Kraft sein» werde.

Beck betonte: «Der Bundespräsident sollte nun unterschreiben. Das Gesetz ist zweifelsfrei verfassungskonform, wenn auch schlampig gemacht.» Mehr Aufwand bei der Überprüfung solle Köhler dagegen auf das Steueränderungsgesetz 2007 verwenden. «Dort bestehen Zweifel, ob es ordnungsgemäß zustande kam», sagte Beck. Zu dem Gesetz gehören die Einführung der Reichensteuer und die grundsätzliche Abschaffung der Pendlerpauschale. (tso/ddp)