Gleichberechtigung: Frauenprotest in Belgiens neuer Regierung

Belgiens neue Regierung hat gleich zum Start ungewöhnliche Kritik aus den eigenen Reihen geerntet. Als Premierminister Yves Leterme nach neunmonatiger Krise am Donnerstag im Parlament seine Regierungserklärung verlas, verlangten Frauen seiner christdemokratischen Partei mehr Ministerinnen im Kabinett. Zentrale Posten in Letermes Fünf-Parteien-Koalition waren wenige Stunden zuvor an Männer gegangen.

Die christdemokratischen Demonstrantinnen auf den Zuschauerrängen entrollten ein Transparent, das "Mehr Frauen in der Regierung" forderte. Andere Frauen im Saal erhoben sich trotz eines Demonstrationsverbots im Parlament spontan von ihren Plätzen, meldete der Rundfunksender VRT. Von 14 Ministern in Letermes Regierung sind sechs Frauen, von sieben Staatssekretärsposten ging nur der für Behindertenfragen an eine Frau.

Längste Regierungskrise in der Geschichte Belgiens beendet

Vier Ministerinnen teilen sich künftig sozialpolitische Zuständigkeiten: Neben der Ministerin für Soziales und Gesundheit (Laurette Onkelinx) gibt es eine Ministerin für Arbeit und Chancengleichheit (Joëlle Milquet), eine Ministerin für soziale Eingliederung, Renten und Großstädte (Marie Arena) sowie eine Ministerin für Migration und Asyl (Annemie Turtelboom).

Mit der Vereidigung ging die längste Regierungskrise in der Geschichte des Königreichs zu Ende. Der Christdemokrat Leterme war trotz seines großen Wahlsiegs am 10. Juni 2007 mehrfach bei dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu schmieden. Hauptgrund dafür waren die Rivalitäten zwischen Politikern aus dem niederländisch sprechenden Norden und dem französisch sprechenden Süden Belgiens.

Fünf Minister sind zugleich Vize-Regierungschefs - einer für jede Koalitionspartei. Wie der Übergangsregierung, die seit Weihnachten die Geschäfte führte und Leterme damit den Weg ins Amt ebnete, gehören dem Bündnis jeweils die Konservativen und Liberalen aus dem flämischen und dem frankophonen Landesteil sowie die frankophonen Sozialisten an. (ut/dpa)