Politik: Gleiches Recht, nicht gleiches Unrecht (Kommentar)

Heiner Geißler war lange einer der intelligentesten Sozialpolitiker der Republik. Er wollte soziale Sicherungen verbessern, und wußte deshalb auch, welche Grenzen die Ansprüche der Bürger an den Staat haben müssen. Einer von Geißlers klugen Begrenzungssätzen hieß: Ein Unrecht kann kein anderes rechtfertigen. So jung sind die Grünen auch nicht mehr, dass sie sich an diesen Grundsatz nicht zu erinnern bräuchten. Dennoch wollen sie nun beim Gesetz gegen die Diskriminierung von Homosexuellen genau dies: mit dem Verweis auf ein Unrecht ein neues Unrecht schaffen. Ungerechtfertigt ist in den Augen der Grünen das Ehegattensplitting, weil es die Ehe steuerlich begünstigt, anstatt staatliche Förderung auf das Kinderhaben zu beschränken. Man muss diese Auffassung nicht teilen, aber wenn man sie vertritt, dann kann man nicht zugleich fordern, dass demnächst kinderlose Homosexuelle vom Splitting profitieren. Genau das tun aber die Grünen. So bleibt für jene, die Kinder haben noch weniger Geld übrig. Konsequent grün wäre es, das Ehegatten-Splitting abzuschaffen. Bigott ist es, dies zu fordern und derweil den Homosexuellen den Splitting-Vorteil zu verschaffen. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) unterstützt die meisten Forderungen der Grünen. Sie möchte, dass der Bundestag verurteilt, was die Nazis den Homosexuellen angetan haben. Endlich. Sie will für schwule Paare ein eheähnliches Institut schaffen. Zu Recht. Aber das Splitting will sie nicht. Auch zu Recht. Eine Frau mit Maß.

bul