Gleichstellungspolitik der Bundesregierung: „Die dicken Brocken wurden nicht angefasst“

Frau Klammer, es ist nun eineinhalb Jahre her, dass der erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung erschienen ist. Sie waren Vorsitzende der Expertenkommission, die den Bericht erstellt hat. Wie viele der Empfehlungen sind inzwischen umgesetzt?

Kurz vor Weihnachten ist der Bericht abschließend im Bundestag beraten worden. Alle Parteien betonen, dass die „Lebenslaufperspektive“ in der Familienpolitik, die wir mit dem Bericht eingefordert haben, sehr wichtig ist.

Die Lebenslaufperspektive?
Diese Perspektive nimmt in den Blick, wie sich Entscheidungen, die man in einer Lebensphase trifft, auf andere Lebensphasen auswirken, eine Längsschnittperspektive. Es sind sich auch alle einig, dass die Gleichstellung tatsächlich noch nicht erreicht ist.

Werten Sie diese Bekenntnisse als Erfolg der Kommissionsarbeit?
Im Prinzip schon. Doch wenn man auf die Umsetzung schaut, muss man sagen: Die dicken Brocken wurden nicht angefasst.

Was sind denn die „dicken Brocken“?
Die Strategie der Niedriglöhne und der Minijobs, wie sie in Deutschland gerade gefahren wird, ist überhaupt nicht zielführend – nicht für die materielle Sicherung der Menschen und nicht für die Gleichstellung. Niedriglöhne und Minijobs setzen voraus, dass es im Haushalt einen Familienernährer gibt und eine Zuverdienerin. Wir haben 7,5 Millionen Minijobber in Deutschland, zwei Drittel davon sind Frauen. Das schreibt das klassische Rollenmodell fort. Außerdem funktioniert dieses Modell nicht mehr, weil auch immer mehr Männer von niedrigen Löhnen betroffen sind. Wir müssen die Gleichstellung auch auf dem Arbeitsmarkt angehen, durch existenzsichernde Löhne und durch die Abschaffung der Minijobs nach heutigem Muster.

Welche Probleme sehen Sie noch?
Wir müssen auch an der Arbeitskultur etwas verändern. Zwar begreifen immer mehr Unternehmen, dass gut qualifizierte Frauen für sie wichtig sind und richten flexible Arbeitszeitmodelle ein – der Fachkräftemangel ist ja schon Realität. Der Gewinn für die Gleichstellung wird aber konterkariert durch eine Arbeitskultur, die sehr stark auf der ständigen Verfügbarkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beruht. Wir müssen uns mehr an den skandinavischen Ländern orientieren, wo es bereits üblich ist, dass abends nie Sitzungen stattfinden. Die Zeit gehört der Familie.

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Sollte das gesetzlich geregelt werden?
Auch die Unternehmen müssen sich einbringen und Normen und Werte formulieren. Der VW-Konzern ist da jetzt durch eine Betriebsvereinbarung vorangegangen, die die nächtliche Weiterleitung von Emails begrenzt. Die Politik kann aber institutionelle Rahmenbedingungen setzen, etwa was Frauenquoten betrifft. Die Gleichstellungskommission hat sich dafür ausgesprochen, zumindest übergangsweise Quoten für Führungspositionen einzuführen.

Es gibt ja verschiedene Quotenmodelle: Der CDU-Parteitag hat sich für die Flexi-Quote von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ausgesprochen, die als ersten Schritt eine Selbstverpflichtung der Unternehmen vorsieht. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding fordert eine feste Quote. Welches Modell befürworten Sie?
Im Gleichstellungsbericht haben wir die Frage der Ausgestaltung offengelassen. Für Aufsichtsräte ist eine feste Quote von 40 Prozent sicher denkbar, dafür gibt es in Deutschland genügend qualifizierte Frauen. Was andere Führungspositionen betrifft, ist die Situation in den einzelnen Branchen sehr unterschiedlich, man muss gute Frauen erst einmal aufbauen. Ich persönlich halte daher branchenspezifische Quoten für sinnvoll. Zusätzlich brauchen wir ein Monitoring, diesbezüglich wäre das Flexiquoten-Modell ein Fortschritt.

Das andere große familienpolitische Streitthema 2012 war das Betreuungsgeld. Wie bewerten Sie das vor dem Hintergrund des Gleichstellungsberichts?
Das Leitbild des Gleichstellungsberichts sagt, dass wir uns Erwachsene nicht immer als Erwerbstätige vorstellen sollten, sondern für beide Geschlechter Möglichkeiten schaffen sollten, zeitweilig auch anderen Tätigkeiten nachzugehen, etwa Kinder zu erziehen oder Angehörige zu pflegen. Dafür brauchen wir Ausstiegs- und Wiedereinstiegsmöglichkeiten in Arbeit, flankiert durch eine finanzielle Unterstützung. Insofern ist das Betreuungsgeld prinzipiell mit unserem Leitbild kompatibel. Problematisch finde ich aber, dass es als Kompensation dafür gezahlt wird, dass man eine andere Leistung, die öffentliche Kinderbetreuung, nicht in Anspruch nimmt. Das entlastet die Länder und Kommunen beim Kita-Ausbau.

Sie fürchten, dass der Druck sinkt, die Betreuungsplätze schnell auszubauen?

Ja. Dadurch würde die Wahlfreiheit letztlich eingeschränkt.

Die Länder hinken ja bereits jetzt hinterher. Was meinen Sie, werden Eltern klagen, wenn im Sommer der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz kommt?
Ich kann das nicht vorhersagen, aber ich kann es mir gut vorstellen. Die voraussichtlich erforderlichen Plätze werden im Sommer nicht zur Verfügung stehen. Und in Befragungen sagen viele Frauen, dass sie gern mehr arbeiten würden, wenn es mehr Plätze gäbe.

Der Gleichstellungsbericht fordert ein Gesamtkonzept aus Steuer- und Arbeitsmarktpolitik und klassischen familienpolitischen Maßnahmen. Greifen diese Politikbereiche schon ineinander?
Nein, das wird gerade aus der Lebenslaufperspektive deutlich. In einer Lebensphase setzt der Staat Anreize, die dann in der nächsten Lebensphase konterkariert werden. Wir investieren zum Beispiel sehr viel in junge Frauen. Sie steigen oft mit besseren Bildungsabschlüssen in das Erwerbsleben ein als Männer. Doch dann, nach dem ersten Kind, beobachten wir eine Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse, die durch Strukturen wie das Ehegattensplitting, die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenkasse und fehlende Kinderbetreuung befördert wird. Die Frauen können ihre hohe Bildung oft gar nicht beruflich nutzen, es setzen massive Dequalifizierungsprozesse ein. Wenn es dann aber zu einer Scheidung kommt oder der Mann arbeitslos wird, ändert sich die Erwartung wieder: Dann muss wieder jede und jeder dem Arbeitsmarkt voll zur Verfügung stehen, und zwar sobald das jüngste Kind drei Jahre alt ist. Das fordern sowohl die Arbeitsagenturen als auch das neue Unterhaltsrecht.

Was würden Sie sich familienpolitisch noch wünschen für diese Legislatur?
In dieser Legislatur wird sicher nicht mehr viel passieren. Die Phase des Vorwahlkampfes hat ja schon begonnen. Aber ich bin froh, dass sich alle Parteien noch einmal mit dem Gleichstellungsbericht beschäftigt haben. Der Gleichstellungskommission war wichtig, zu zeigen, dass es sich nicht um ein Nischenthema handelt, sondern dass zentrale Aspekte der Zukunftsfähigkeit Deutschlands berührt sind. Der jetzige Arbeitsmarkt ist einfach nicht zukunftsfähig. Diese Erkenntnis wird sich hoffentlich durchsetzen.

Hatten Sie von dieser Regierung mehr erwartet?
Wir hätten uns gewünscht, dass neben dem vielen Lob, das wir für den Bericht bekommen haben, mehr umgesetzt worden wäre. Dafür hätte es aber eine durchsetzungsstarke und durchsetzungswillige Familienministerin gebraucht, gerade weil bei vielen familienpolitischen Fragestellungen ja auch andere Ressorts als das Familienministerium betroffen sind.

Ute Klammer ist Politologin an der Universität Duisburg-Essen und war Vorsitzende der Gleichstellungskommission der Bundesregierung.