Glossar: Was ist im neuen Rettungspaket für Griechenland drin?

Im Zusammenhang mit dem neuen Rettungspaket für Griechenland werden zahlreiche Aspekte diskutiert – die wichtigsten Begriffe im Überblick:

SCHULDENLAST

Griechenland hat derzeit einen Schuldenberg von über 350 Milliarden Euro angehäuft, das sind rund 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dafür zahlt Griechenland jedes Jahr horrende Zinsen. Ziel des Rettungspakets ist es, den Schuldenberg auf 148 Prozent des BIP zu verringern und damit auch die Zinsbelastung zu senken. Mit der freiwilligen Beteiligung der Banken – insofern sie so viel zahlen wie angekündigt – würde die Last sogar auf 136 Prozent des BIP sinken.

BANKENBETEILIGUNG

Die Banken haben angekündigt, dass sie sich mit insgesamt 135 Milliarden Euro an der Rettung Griechenlands beteiligen wollen – allerdings erst auf sehr lange Sicht. 50 Milliarden Euro wollen sie schon bis 2014 bereitstellen, den Rest bis Ende 2020. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank und Vorsitzender des internationalen Bankenverbandes, geht davon aus, dass sich 90 Prozent der privaten Gläubiger beteiligen werden. Das alles geschieht auf freiwilliger Basis. Die Institute können auch selbst entscheiden, in welcher Form sie sich beteiligen. Es gibt dabei fünf verschiedene Optionen:

LAUFZEITVERLÄNGERUNG

Zwei der fünf Optionen sehen einen Umtausch der bestehenden Anleihen in Papiere mit einer Laufzeit von 30 Jahren vor. Die Banken können entweder sofort tauschen oder sich bereit erklären, neue Anleihen zu zeichnen, wenn die alten auslaufen. Der Vorteil für die Institute ist, dass sie eines Tages den vollen Wert ihrer Anleihe zurückerhalten könnten. Der Nachteil ist: Die Zinsen sind mit durchschnittlich 4,5 Prozent deutlich geringer als das, was der Markt derzeit für Kredite an Griechenland verlangen würde. Die Banken verzichten also auf zusätzlichen Gewinn. Abgesichert werden die neuen Anleihen durch eine Art Fonds, in den die Griechen selbst einzahlen müssen. Die Zinsen und Zinseszinsen, die dieser Fonds erwirtschaftet, sollen in 30 Jahren die Rückzahlung der Staatsanleihen garantieren.

ABSCHLAG

Bei den Varianten drei und vier würden die Banken ihre Anleihen ebenfalls in länger laufende Papiere tauschen, entweder 15 Jahre oder 30 Jahre, dabei aber einen direkten Abschlag von 20 Prozent in Kauf nehmen. Dafür erhalten sie für den Rest mehr Zinsen, im Durchschnitt 6,8 Prozent. Auch die Rückzahlung dieser Anleihen wird durch den Fonds der Griechen garantiert. Bei den 15-jährigen Anleihen ist es allerdings nicht der volle Wert. Der Vorteil für Griechenland: Bei einem Abschlag verringert sich ihre Schuldenlast direkt.

ANLEIHENRÜCKKAUF

Die fünfte Variante ist der Rückkauf von Anleihen zum aktuellen Marktwert. Der liegt teilweise bei nur noch 50 Prozent des Preises, zu dem die Banken die Papiere einst gekauft haben. Geplant ist, dass Griechenland mit den Mitteln des Rettungspakets einen Teil seiner Anleihen zurückkauft und so seine Schuldenlast verringert. Die Banken sollen dabei insgesamt auf 12,6 Milliarden Euro verzichten. Josef Ackermann hat angekündigt, dass die Banken insgesamt 21 Prozent der Summe, die sie an Griechenland geliehen haben, verlieren werden.

RETTUNGSPAKET

Aber den Löwenanteil übernehmen nicht die Banken, sondern die Euro–Staaten: Das staatliche Rettungspaket sieht noch einmal Kredite in Höhe von 109 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 vor. Griechenland muss aber erst nach zehn Jahren mit der Rückzahlung beginnen. Im letzten Jahr war Griechenland bereits ein Kreditpaket in Höhe von 110 Milliarden Euro von Euro–Partnern und IWF gewährt worden. Deutschland hat mit seinen Krediten an Griechenland bis Mitte des Jahres knapp 200 Millionen Euro an Zinsen verdient. Die Laufzeiten dieser Kredite werden nun verlängert, die Zinsen verringert.

EUROFONDS

Der EFSF-Fonds (steht für Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) ist von den 17 Euroländern eingerichtet worden, um angeschlagene Staaten mit Krediten und Garantien zu unterstützen. Er ist ein dauerhafter Rettungsschirm, damit die Staaten nicht immer neue Kreditpakete schnüren müssen. Im nächsten Jahr wird er durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst. Der sieht strengere Sanktionen für verschuldete Staaten und eine Beteiligung der privaten Gläubiger vor. Mit dem Gipfel-Beschluss erhält der Fonds auch eine neue Funktion: Er darf jetzt Staatsanleihen am Markt aufkaufen und damit dafür sorgen, dass die Zinsen nicht allzu hoch steigen. Bisher hat diese Stützungskäufe die Europäische Zentralbank übernommen. Befürworter finden das gut, weil die Euro-Zone damit ein mächtiges Instrument gegen Spekulanten an der Hand hat. Kritiker hingegen befürchten, dass der Rettungsfonds damit so etwas wie ein Währungsfonds werden wird, in dem Länder mit soliden Haushalten für die Schulden der anderen mithaften. Für manche ist dies gar der Einstieg in die Eurobonds. Bei Eurobonds haften Länder nicht nur für die Anleihen der anderen mit, sondern geben gemeinsame Anleihen zum selben Zinssatz heraus. Noch gibt es aber keine Mehrheit dafür. Kritiker sehen hierin schon das Schreckgespenst einer europäischen Transferunion: Das Prinzip, dass die starken Länder für die Schwachen bezahlen – ähnlich wie beim deutschen Länderfinanzausgleich.

MARSHALL-PLAN

Die Schulden zu senken, reicht nicht. Die Griechen müssen auch wieder Geld verdienen. Darum plant zum Beispiel der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler Medienberichten zufolge einen Marschall-Plan für Griechenland, ähnlich dem Aufbauplan für Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg. Den Vorschlägen des FDP-Politikers zufolge soll bald eine „Investitionskonferenz“ mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft einberufen werden. Der griechischen Regierung bietet er „beratende Unterstützung“ bei der Privatisierung des staatlichen Vermögens an sowie administrative Hilfe beim Aufbau wettbewerblicher Strukturen. mit elsi/rtr