Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg: "Es gibt starke Beweise für israelische Kriegsverbrechen"

"Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Aktionen des israelischen Militärs auf Kriegsverbrechen und in mancher Beziehung vielleicht auch auf Verletzung der Menschenrechte hinauslaufen", sagte der Leiter des UN-Untersuchungsteams, Richard Goldstone am Dienstag in New York. Die israelische Offensive habe das Ziel gehabt, die Bevölkerung im Gaza-Streifen insgesamt zu treffen und zu bestrafen.

Zu den Kriegsverbrechen, die der Bericht aufzählt, gehört unter anderem der Beschuss einer Moschee durch Israelis zur Gebetszeit, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen. In sieben Fällen wurden Palästinenser erschossen, die – weiße Flaggen schwenkend – ihr Haus auf der Suche nach Sicherheit verließen.

Goldstone empfahl dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, von Israel eine unabhängige Untersuchung mutmaßlicher Verbrechen zu fordern. Diese Arbeit müsse von einer Gruppe aus Menschenrechtsexperten überwacht werden. Sollte Israel sich dazu nicht bereit erklären, solle der Fall dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben werden.

Zugleich werden in dem Bericht jedoch auch die palästinensischen Attacken auf Israel verurteilt. "Wenn es kein militärisches Ziel gibt und Raketen und Mörser auf zivile Gebiete abgeschossen werden, ist das ein absichtlicher Angriff auf die Zivilbevölkerung", heißt es in dem 574 Seiten starken Report.

Ähnliche Vorwürfe im Zusammenhang mit der Militäroffensive im Gaza-Streifen im Winter 2008/2009 werden seit Monaten erhoben. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen werfen den Verantwortlichen vor, ihre Soldaten zu einem äußerst brutalen Vorgehen gegen die Palästinenser angehalten zu haben. Auch israelische Soldaten hatten sich zu Wort gemeldet – sie seien dazu ermutigt worden, willkürlich zu töten. Goldstone sagte, sein Team habe starke Beweise für diese Vorwürfe.

Israel will Vorwürfe prüfen

Israel kündigte an, den Bericht eingehend zu prüfen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem teilte mit: "Ungeachtet seiner Vorbehalte will Israel den Bericht sorgfältig lesen." Israel fühle sich verpflichtet, vollständig im Rahmen des internationalen Gesetzes vorzugehen und Berichte über Fehltritte seiner Soldaten zu untersuchen.

Die israelische Regierung hatte sich geweigert, mit dem UN-Team zusammenzuarbeiten. "Israel war nicht in der Lage, mit dem Team zusammenzuarbeiten, weil sein Auftrag klar einseitig war und Tausende Hamas-Raketenangriffe auf Zivilisten im Süden Israels ignorierte, die die Offensive in Gaza notwendig machten", hieß es in der Stellungnahme des Außenministeriums. Die israelische Armee habe bislang mehr als 100 Vorwürfe gegen Soldaten untersucht, die an der Gaza-Offensive beteiligt waren. In 23 Fällen habe man juristische Schritte eingeleitet.

Israel hatte den fast einmonatigen Krieg im Dezember vergangenen Jahres als Reaktion auf anhaltende palästinensische Raketenangriffe auf Städte und Dörfer begonnen. Während der Offensive "Gegossenes Blei" kamen israelischen Angaben zufolge etwa 900 palästinensische Militante und weniger als 300 Zivilisten ums Leben. Angaben einer Beobachtergruppe in Gaza zufolge waren dagegen mehr als 900 der insgesamt 1400 palästinensischen Toten Zivilisten.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa