Politik: "Goldverkauf keine Lösung"

Das SPD-Präsidium hat den Vorschlag des Vorstandsmitglieds Hermann Scheer, die Währungs- und Goldreserven der Bundesbank aufzulösen, um aktive Konjunkturpolitik zu machen, verhalten aufgenommen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering schloss einen Verkauf der deutschen Goldreserven aus. Müntefering verwies auf eine entsprechende Abmachung zwischen den europäischen Notenbanken zum Umgang mit nationalen Goldreserven. Dadurch beantworte sich die Frage von selbst. "Ein Verkauf der Goldreserven ist deshalb kein Lösungsansatz für die Probleme der nächsten Jahre", sagte Müntefering im Anschluss an die SPD-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Darüber habe in dem Gremium auch Einigkeit geherrscht.

Hermann Scheer hatte die Währungsreserven und den Goldschatz in einem Brief an den SPD-Parteivorstand als "totes Kapital" bezeichnet. Er schlug vor, die Reserven aufzulösen und in "nachhaltige Projekte" zu investieren, um so mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Konjunktur anzuschieben. Scheer nannte ausdrücklich regenerative Energien aber auch kommunale Bauvorhaben als mögliche Investitionsfelder.

Die FDP hat Vorschläge aus der SPD zur teilweisen Auflösung der deutschen Goldreserven scharf zurückgewiesen. "Die Gold- und Devisenreserven sind Volksvermögen, und das darf nicht kurzfristig verprasst werden", sagte FDP-Vizechef Rainer Brüderle dem Tagesspiegel. "Nur weil die Koalitionsfraktionen mit ihrem wirtschaftspolitischen Latein am Ende sind, dürfen wir jetzt nicht die Bundesbank in die Verantwortung nehmen." Der "so genannte Schatz der Bundesbank" könne nicht ohne "Rücksicht auf Verluste ausgegraben werden". Brüderle wies darauf hin, dass hinter den Reserven höchst komplexe Zusammenhänge stehen. Durchschnittlich halten die Zentralbanken der Eurozone 32 Prozent ihres Bilanzvermögens in Gold, in Deutschland mit 16 Prozent ohnedies nur halb so viel, schreibt Brüderle in einem internen FDP-Papier.

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mfk, rvr