Google und Facebook : US-Bundesstaat verklagt Internet-Riesen wegen politischer Werbung

Der US-Bundesstaat Washington verklagt die Internet-Unternehmen Google und Facebook. Grund ist die fehlende Transparenz zu Auftraggebern politischer Anzeigen.

Google und Facebook werden angeklagt, gegen das Wahlwerbungsgesetz im US-Bundesstaat Washington verstoßen zu haben.
Google und Facebook werden angeklagt, gegen das Wahlwerbungsgesetz im US-Bundesstaat Washington verstoßen zu haben.Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Wegen mangelnder Transparenz zu den Auftraggebern von politischen Anzeigen verklagt der US-Bundesstaat Washington die Internet-Riesen Google und Facebook. Die beiden Unternehmen hielten sich nicht an das örtliche Gesetz zur Wahlwerbung, kritisierte Washingtons Justizminister Bob Ferguson am Montag (Ortszeit). Dieses schreibt vor, dass Unternehmen darüber Rechenschaft ablegen, wer bei ihnen politische Anzeigen schaltet und wie viel dafür bezahlt wird.

Das Wahlwerbungsgesetz des Bundesstaates gelte für jeden, "egal ob es sich um eine kleine Lokalzeitung handelt oder um ein großes Unternehmen", mahnte Ferguson. Der eingereichten Klage zufolge hielten sich Facebook und Google schon seit 2013 nicht an die Vorschriften.

Nach Angaben des Justizministers meldeten Kandidaten für politische Ämter und Wahlkampfteams in dem Bundesstaat in den vergangenen zehn Jahren Zahlungen in Höhe von 3,4 Millionen Dollar (knapp drei Millionen Euro) an Facebook und 1,5 Millionen Dollar (1,3 Millionen Euro) an Google.

Facebook steht wegen eines Datenskandals im Zusammenhang mit Wahlwerbung in der Kritik. Das Unternehmen hat eingeräumt, dass Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern bei einem Unternehmen zur Datenanalyse gelandet sind. Sie sollen unter anderem unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ausgeschlachtet worden sein. Zudem wird Facebook vorgeworfen, nicht genügend gegen den Einsatz von so genannten Bots getan zu haben, die gezielt Falschmeldungen verbreiten um Wahlen zu beeinflussen. (AFP)

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