Gorleben: Gabriel lässt Union und Stromkonzerne abblitzen

Kaum ist die Debatte um das umstrittene Atomkraftwerk Krümmel abgeflaut, bringt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) das Thema Atomkraft und Atommüll wieder aufs Tapet. Im Fokus des neuen Streits steht der Salzstock Gorleben: Während der Umweltminister sich weigert, der Erkundung Gorlebens als Atommüll-Endlager nach 2010 zuzustimmen, fordern Union und Stromkonzerne die Wiederaufnahme der Untersuchung.

Hintergrund der gegensätzlichen Positionen ist eine Verständigung aus dem Jahr 2000. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte sich mit den Energiekonzernen darauf verständigt, die Erkundung Gorlebens bis Oktober 2010 ruhen zu lassen (Moratorium). SPD und Grüne gingen damals davon aus, dass man einen politischen Kompromiss für die Suche nach Endlagern an anderen deutschen Standorten schließen könnte.

Dies ist jedoch nicht gelungen: Die Union will allein Gorleben auf seine Eignung untersuchen und den Salzstock dann ohne Standortvergleiche zum Endlager für hochradioaktiven Müll machen.

Gabriel begründete seine Weigerung mit Hinweis auf Haushaltsbeschlüsse des Bundeskabinetts zurück. Aus seinem Ministerium erging eine Weisung an den Betreiber, vom Herbst 2010 an, die Erkundung des niedersächsischen Salzstocks weiter zu verhindern. Ob das bis dahin geltende Erkundungsmoratorium damit tatsächlich verlängert wird, dürfte vom Ergebnis der Wahl am 27. September 2009 abhängen.

Gabriel soll "Blockade beenden"

Umweltpolitiker und Mittelständler der Union forderten Gabriel auf, "die Blockade zu beenden" und das Moratorium aufzugeben. "Der Minister muss endlich seine Verschleppungstaktik aufgeben", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion des Bundestages, Katherina Reiche.

Gabriel hingegen möchte möglichst noch vor der Wahl Fakten schaffen. "Es ist wenig hilfreich, wenn Sie in Vertretung der Hauptverursacher wärmeentwickelnder, radioaktiver Abfälle (also der Atomwirtschaft) jetzt die Forderung erheben, in Gorleben da weiterzumachen, wo aus guten Gründen im Jahr 2000 eine Zäsur vorgenommen wurde", heißt es in einem Brief des Umweltministeriums an den Atommüll-Entsorger der Atomwirtschaft, die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS).

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, verwies auf die unterschiedlichen Positionen der Parteien. "Ich kann nur darauf hinweisen, dass eine neue Bundesregierung dann vor dem Auslaufen des (Erkundungs-)Moratoriums im Herbst 2010 eine eigene politische Entscheidung dazu treffen müsste."

Die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) wirft Gabriel vor, er missbrauche die jüngsten Vorfälle, um damit die Emotionen gegen die Kernenergie aufzuheizen. Das Thema Atomenergie ist auch wegen der maroden Zustände in der niedersächsischen Lagerstätte Asse und der Mehrfachabschaltung des Atommeilers Krümmel in den Wahlkampf geraten.  

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa