Politik: Grau ist die Zukunft

Berlin - Bei den Grauen wird heftig über die Zukunft der Partei gestritten. Wegen offenbar gefälschter Spendenquittungen müssen die Grauen rund acht Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Manfred Albrecht am Donnerstag dem Tagesspiegel. Die Seniorenpartei nimmt jährlich aber nur rund 100 000 Euro durch Mitgliedsbeiträge ein. „Wir müssen zu unseren Mitgliedern ehrlich sein, wir können das nicht zahlen“, sagte Albrecht. Die Partei sei bald insolvent. Deshalb soll demnächst auf einem Sonderparteitag auf Empfehlung des Bundesvorstandes über die Auflösung der Grauen abgestimmt werden.

Doch insbesondere in Berlin will man sich gegen die Selbstauflösung wehren. „Wir haben gegenüber unseren Wählern eine große Verantwortung“, sagte der Bundesvorsitzende Nobert Raeder dem Tagesspiegel. Raeder ist auch Landeschef der Grauen in Berlin. Bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2006 konnten die Grauen in acht der zwölf Bezirksparlamente einziehen und auf Landesebene 3,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. In Raeders Heimatbezirk Reinickendorf bekam die Seniorenpartei sogar sieben Prozent der Wählerstimmen. Am kommenden Sonntag will sich Raeder mit Mitstreitern öffentlich zur Zukunft der Grauen äußern. „Wir werden uns nicht auflösen, nur weil ein Mitglied die Gesetze gebrochen haben soll“, sagte der Bundesvorsitzende mit Blick auf den Vorwurf gefälschter Spendenquittungen. Noch sei deswegen keine Anklage erhoben worden.

Erst vor wenigen Tagen wurde das frühere Bundesvorstandsmitglied der Grauen, Ernst Otto Wolfshohl, gegen eine Kaution von 100 000 Euro aus der Untersuchungshaft entlassen. Gegen ihn besteht aber weiterhin dringender Tatverdacht, teilte Staatsanwaltschaft in Wuppertal mit, wo die Partei ihren Sitz hat. Der 63-jährige Wolfshohl soll beim Bundestag mit fingierten Quittungen Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung erschlichen haben: Die Grauen sollen Zuschüsse für angebliche Weiterbildungsseminare kassiert haben, die in Wirklichkeit nie stattgefunden hätten.

Vor vier Jahren hatte die Seniorenpartei zusammen mit der Ökologisch-Demokratischen Partei vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen das beschlossene Gesetz zur Erneuerung der Parteienfinanzierung geklagt. Dieses Gesetz, das am 2005 in Kraft getreten wäre, sah vor, dass nur Parteien, die in mindestens drei Bundesländern mehr als ein Prozent der Stimmen erhielten, bei der staatlichen Wahlfinanzierung berücksichtigt worden wären. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz schließlich für verfassungswidrig.

Die Grauen wurden 1989 von Trude Unruh gegründet, die bis 1990 als parteilose Abgeordnete für die Grünen im Deutschen Bundestag saß. Politikwissenschaftler sehen in den Grauen vor allem eine Protestpartei, die immer wieder auch von Anhängern der großen Parteien gewählt worden ist. In Halle an der Saale bilden die Grauen derzeit eine Fraktionsgemeinschaft mit der FDP. In Berlin-Spandau gibt es eine Zählgemeinschaft mit CDU und der FDP. In der Bürgerschaft von Rostock ist ein Vertreter der Seniorenpartei Mitglied in der SPD-Fraktion.