Politik: Green Card: Bundesrat stimmt Verordnung zu - 20.000 Computerexperten können kommen

Der Bundesrat hat der Anwerbung von höchstens 20 000 ausländischen Computerspezialisten aus Nicht-EU-Ländern zugestimmt. Die Länderkammer billigte am Freitag in Bonn die Verordnung über die von Bundeskanzler Gerhard Schröder initiierte so genannte Green Card. Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen konnten sich mit einem Antrag nicht durchsetzen, an Stelle der Green Card zunächst ein Gesamtkonzept über die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte zu erarbeiten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) warf der Bundesregierung "blinden Aktionismus" vor. Die Green Card sei das jüngste Beispiel. Der Fachkräftemangel in der IT-Branche sei schon seit Jahren abzusehen gewesen. Außerdem gebe es auch in zahlreichen anderen Branchen Fachkräftemangel, zum Beispiel in der Gastronomie, bei Pflegekräften und in vielen weiteren Bereichen. Zudem müsse mehr Gewicht auf die Ausbildung und auf Arbeitsplätze für die Jugend des eigenen Landes gelegt werden. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) meinte, es sei ein guter Wandel, wenn nun auch Unionsländer aus dem verheerenden Schlagwort "Kinder statt Inder" nun "Kinder und Inder" werden ließen. Er bejahte eine breitere Diskussion über Qualifizierung. Da müsse viel mehr getan werden. Da wo Mangel herrsche, müsse aber schneller gehandelt werden. "Wir müssen uns zum Wettbewerb auch um die besten Köpfe weltweit bekennen", betonte Gabriel.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) lehnte die Green Card erneut ab, weil anders als bei der von Bayern vorgesehenen Blauen Karte Ausländer auch dann noch im Land bleiben könnten, wenn sie innerhalb des vorgesehenen Fünf-Jahres-Zeitraums ihren Arbeitsplatz verlören. Zudem bringe ein Zustrom mit nach Deutschland ziehender Kinder Integrationsprobleme an deutschen Schulen mit sich. Beckstein forderte zudem eine Änderung des Asylverfahrens, um den nach seiner Meinung bestehenden erheblichen Missbrauch abzustellen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Fritz Rudolf Körper (SPD), erklärte, der Entwurf der Unionsländer markiere eine bemerkenswerte Kehrtwendung der Union in der Frage der Zuwanderung nach Deutschland. Noch vor wenigen Wochen habe die Union die Green Card als überstürzt und konzeptionslos abgelehnt. Jetzt erkläre die Union, Fachkräftebedarf bestehe auch in anderen Branchen und die Lösung solle auf diese ausgedehnt werden. Körper verwies auf die von Bundesinnenminister Otto Schily einberufene Kommission, die alle Fragen zum Thema Zuwanderung und Asyl ohne parteipolitische Scharmützel prüfen solle. Das solle Grundlage für weitere Gesetzgebungen im Asyl- und Ausländerrecht werden.

Mit der Einwanderungskommission vollzieht sich nach Ansicht der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), ein Perspektivwechsel in der Migrationsdebatte. Statt Abschottung gehe es nun um die Steuerung einer politisch gewollten Zuwanderung und damit um die Werbung um Menschen, sagte sie am Freitag in Berlin. Dafür Vorschläge zu erarbeiten, sei die wesentliche Aufgabe des Gremiums, dessen Zusammensetzung Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in dieser Woche bekannt gab. Von der Kommission erwarte sie unbürokratische und fantasievolle Lösungen, erklärte Beck.