Politik: Green Card: Für ausländische Studenten?

Die Rakete ist diesmal nicht so schillernd zerplatzt, wie nach der Computermesse Cebit. Dabei hat Kanzler Gerhard Schröder auf dem Arbeitgebertag in dieser Woche nichts anderes angekündigt als im Frühjahr: eine deutsche Variante der Green Card für ausländische Fachleute. Genauer gesagt, will der Kanzler ausländische Studenten der Ingenieurswissenschaften und des Maschinenbaus nach ihrem Examen im Land halten, wenn sie hier arbeiten möchten. Die Worte des Kanzlers gehen auf eine Initiative von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn zurück. Am 9. November hat sie ihren Kabinettskollegen Walter Riester in einem dreiseitigen Brief aufgefordert, einen "zügig zu verwirklichenden Vorschlag zur Lösung des Problems" vorzulegen.

Das Problem ist, dass ausländische Hochschulabsolventen sechs Monate nach ihrem Studienabschluss Deutschland verlassen müssen. "Diese Rechtslage widerspricht den gemeinschaftlichen Bemühungen von Bund und Ländern zur Sicherung des Studien-, Wissenschafts-, und Wirtschaftsstandortes Deutschland", schreibt Bulmahn an Riester. Die meisten der jungen Akademiker gehen nämlich laut einer Untersuchung des Ministeriums nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern finden einen Job in den USA, Kanada oder Australien. Diesen Verlust kann sich das Land im internationalen Wettbewerb nicht leisten, finden Bulmahn und Schröder übereinstimmend. Mit einer zügigen Lösung wird es aber nichts. Zwar arbeiten die Beamten im Arbeitsministerium "mit Hochdruck" daran, wie Riesters Sprecher Klaus Vater sagt. Vor Januar jedoch werden sie keinen Vorschlag fertig haben.

Der wird dann aber nur die arbeitsrechtlichen Aspekte berücksichtigen. Für Ausländer maßgeblicher ist jedoch das Ausländerrecht, da es das Aufenthaltsrecht und zum Beispiel den Familiennachzug und die Rechte der Familie klärt. Somit ist auch das Haus von Innenminister Otto Schily mit der Bitte von Bulmahn und den Wünschen des Kanzlers beschäftigt. "Das muss Hand in Hand gehen", sagt eine Sprecherin von Schily. Erst müsse der Riester-Vorschlag auf dem Tisch liegen, dann können die Beamten im Innenministerium ihren Teil ausarbeiten.

Bis es soweit ist, wird es Frühjahr. Dann wird auch die Einwanderungskommission von Schily ihre Ergebnisse vortragen. Da noch im nächsten Jahr die Einwanderungsgesetze verabschiedet werden sollen, wird Schily nicht vorher einen Erlass oder ein Gesetz für die Uniabsolventen machen. Bis dahin entschwinden mehrere Examensjahrgänge und Deutschlands Ruf als Forschungsstandort schwindet weiter. Bulmahn hat es Riester bereits deutlich geschrieben: "Hier muss Deutschland reagieren".

Ulrike Fokken