Politik: Green Card: Schröder will die bisherige Regelung ausweiten

Bundeskanzler Gerhard Schröder will die Green-Card-Regelung ausweiten. Auch ausländischen Experten außerhalb der Computer- und Softwareindustrie müsse die Arbeit in Deutschland erleichtert werden, sagte Schröder am Donnerstagabend vor Unternehmern in Mainz. Entsprechende Regelungen sollen nach Regierungsangaben gemeinsam mit der Zuwanderungskommission unter dem Vorsitz der CDU-Politikerin Rita Süssmuth ausgearbeitet werden. Führende SPD-Politiker äußerten sich skeptisch über die Pläne. Süssmuth hatte die Green Card bereits als unzureichend kritisiert.

Süssmuths Bericht soll im Mai oder Juni erscheinen. Dann würden Entscheidungen über eine Ausweitung fallen, sagte Regierungssprecherin Charima Reinhardt. Als erster Schritt soll das seit längerem geplante Bleiberecht für ausländische Technik-Studenten eingeführt werden. Bislang hätten 5000 Spezialisten aus Nicht-EU-Staaten mit der Green Card in der Bundesrepublik Beschäftigung gefunden, sagte Schröder. Auch andere Branchen, die im harten Wettbewerb vor allem mit dem angelsächsischen Raum stünden, sollten künftig Experten aus dem Ausland anwerben dürfen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigte sich "erfreut, dass pragmatische Lösungen gefunden werden", wie Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg sagte. Für die FDP sprach Vize-Parteichef Rainer Brüderle von einer "Heftpflasterstrategie". Der DGB kritisierte Schröders Vorschlag. "Was wir überhaupt nicht brauchen, ist ein Flickenteppich von Green-, Blue-, Yellow- und Red-Cards", sagte Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer. Für die Zuwanderung sei ein Gesamtkonzept nötig. Ein solches forderte auch SPD-Fraktionschef Struck. Eine Ausweitung der Green Card bezeichnete er als "die bevorzugte Lösung der Wirtschaft. Das ist nicht meine Position."

Ähnliche Bedenken äußerte SPD-Generalsekretär Müntefering. "Vor der Behandlung der Zuwanderung müssen wir bei der Qualifizierung noch einmal Tempo machen", sagte Müntefering. Er könne "keine bedingungslose Öffnung an den Arbeitnehmern in diesem Land vorbei" gutheißen. Wenn jetzt 100 000 Ingenieure aus dem Ausland kämen, wolle er einmal sehen, "was die Menschen sagen". Auf Akzeptanz bei der Bevölkerung werde eine flexiblere Handhabung der Einwanderung nur stoßen, wenn die legal in der Bundesrepublik Lebenden - gleich welcher Nationalität - verbesserte Chancen zur Fortbildung hätten. Dies sei eine Aufgabe für das Bündnis für Arbeit.

Von Wartenberg sagte, noch sei nicht abzusehen, welche zusätzlichen Branchen für Green-Card-Regelungen in Betracht kämen. "Ich glaube, es melden sich jetzt viele, vom Hotel- und Gaststättengewerbe bis zum Maschinenbau", sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Im Endeffekt werde es zu einer branchenunabhängigen Lösung kommen. Die Green Card, eine auf maximal fünf Jahre befristete Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für Akademiker mit einem gut bezahlten Job-Angebot in Deutschland, war ursprünglich mit Blick auf indische Software-Entwickler geplant worden. Die erste Green Card ging im August 2000 an einen indonesischen Doktoranden, der seit Jahren in Deutschland studiert. In der Anlaufphase des Programms hatten sich vor allem Osteuropäer für die Green Card interessiert.