Grenze Syrien-Türkei: Kämpfe zwischen Kurden und IS eskalieren

Die Kämpfe zwischen kurdischen Verbänden und der Dschihadisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) um die nordsyrische Stadt Kobane an der Grenze zur Türkei eskalieren. Kurdentrupps sprengten ein gepanzertes Fahrzeug des IS östlich von Kobane in die Luft, drängten die Angreifer zurück und töteten 14 IS-Kämpfer, wie das Hauptquartier der Kurden am Sonntag mitteilte. Insgesamt sollen fast 90 Menschen bei den jüngsten Kämpfen um die Stadt umgekommen sein. Gleichzeitig mit den Gefechten tobt eine politische Auseinandersetzung zwischen den Kurden und der Türkei. Ankara wird vorgeworfen, die Lage in Kobane für eigene Zwecke ausnutzen zu wollen.

Wie ist die militärische Situation im Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei?

Zum ersten Mal griffen amerikanische und arabische Kampfjets am Wochenende Stellungen des IS bei Kobane an. Aus Sicht der Kurden kommen die Luftangriffe reichlich spät und sind auch nicht heftig genug. Nur zwei Punkte seien aus der Luft attackiert worden, sagte eine Kommandantin der Kurdeneinheiten dem türkischen Fernsehsender IMC. Lange Konvoys und Panzer des IS seien dagegen ungeschoren geblieben.

Nach einigen Berichten haben die Kurden die Extremisten an einigen Teilen der Front zurückdrängen können. Videos im Internet zeigten mutmaßliche Kurdenkämpfer, die mit Panzerabwehrraketen des Typs „Milan“ gegen den IS vorgingen. Über die Echtheit der Aufnahmen war zunächst nichts bekannt. Deutsche „Milan“-Raketen sollen an die nordirakischen Kurden geliefert werden, jedoch nicht an die kurdischen Einheiten in Syrien.

Auch in Cizire, einem weiteren Kurdengebiet an der Grenze östlich von Kobane, haben laut kurdischen Angaben neue Angriffe des IS begonnen. Die Dschihadisten rücken in diesen Gebieten vor, um ihr Machtgebiet zu vergrößern und die Grenze zur Türkei unter ihre Kontrolle zu bekommen.

Wie ist die Strategie der Kurden?

In Kobane und Cizire verteidigen die Kurden ihre Autonomiegebiete, die sie in den vergangenen Jahren im Machtvakuum des syrischen Bürgerkrieges errichten konnten. Die bestimmende politische Kraft bei den syrischen Kurden, die Demokratische Unions-Partei (PYD), sowie die Kurdenmiliz Volks-Schutzeinheiten (YPG) gelten als syrische Ableger der türkisch-kurdischen Rebellengruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und werden deshalb von der Türkei mit erheblicher Skepsis betrachtet. Die Türkei ist besorgt, dass die PKK vom Kampf gegen den IS im Irak und Syrien profitieren könnte.

Nach kurdischen Angaben belässt es Ankara nicht bei einer skeptischen Beobachtung, sondern geht wesentlich weiter. PKK-nahe Medien werfen der Türkei vor, den IS für die Schlacht um Kobane mit Waffen beliefert und Kurdenkämpfer auf der syrischen Seite der Grenze beschossen zu haben. Zudem blockierten die türkischen Behörden den Nachschub für die syrischen Kurdenkämpfer aus der Türkei. Am Sonntag hinderten türkische Sicherheitskräfte zeitweise mehrere hundert Kurden daran, bei Kobane aus der Türkei kommend die Grenze nach Syrien zu überqueren, um sich den Kämpfen gegen den IS anzuschließen. Die türkischen Soldaten gaben den Weg schließlich aber frei.

Wie viele Menschen sind aus Syrien vor dem IS Richtung Türkei geflohen?

Kurdenpolitiker sagen, Ankara gebe die Zahl der seit einer Woche bei Kobane in die Türkei geflüchteten Menschen absichtlich viel zu hoch an, um so die geplante Einrichtung von militärisch gesicherten Schutzzonen auf syrischem Gebiet durch die Türkei zu legitimieren. Mit den Schutzzonen wolle die Türkei die kurdischen Autonomiebestrebungen in Nordsyrien abwürgen. Enver Müslüm, der Chef der kurdischen Selbstverwaltung in Kobane, wurde von der türkischen Tageszeitung „Evrensel“ mit den Worten zitiert, rund 60000 Menschen seien aus dem Gebiet in die Türkei geflohen. Die offizielle Zahl der türkischen Behörden liegt bei mehr als 160000.

Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ist an der Grenze bei Kobane präsent, übernimmt jedoch die Zahlen der türkischen Behörden. „Wir sehen, dass immer noch neue Flüchtlinge ankommen“, sagte UNHCR- Sprecherin Selin Ünal dem Tagesspiegel am Sonntag. „In den ersten Tagen kamen sehr, sehr viele an, inzwischen ist die Zahl der Neuankömmlinge im Vergleich zu dieser ersten Phase gesunken.“

Ob die Türkei oder die Kurden mit ihren widersprüchlichen Angaben recht haben, ist nicht nachprüfbar. Möglicherweise wird die vergleichsweise niedrige Flüchtlingszahl der vergangenen Tage auf die Gesamtdauer der neuen Fluchtwelle hochgerechnet, was wesentlich weniger als 160000 Menschen ergibt; jedoch sollen allein in den ersten 24 Stunden nach Beginn der Massenflucht am 19. September mehr als 40000 syrische Kurden in die Türkei gekommen sein.

UNHCR-Sprecherin Ünal betonte, die erste Welle der Flüchtlinge sei über neun verschiedene Grenzübergangsstellen in die Türkei geströmt, von denen die meisten seither geschlossen wurden. „Wenn wir mit den Flüchtlingen reden, sagen sie uns, dass in Kobane nicht mehr sehr viele Leute übrig sind.“ Die Zahlen der türkischen Behörden über die registrierten Flüchtlinge seien „transparent“, sagte sie. Viele Flüchtlinge kommen bei Verwandten oder Bekannten auf der türkischen Seite unter, andere werden in eilig errichteten Zeltstädten untergebracht. An der Grenze bei Kobane sollen zwei neue Auffanglager für insgesamt 35000 bis 40000 Menschen entstehen. Seit dem Beginn des syrischen Konfliktes im Jahr 2011 hat die Türkei rund 1,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Ändert Ankara seine Politik und engagiert sich auch militärisch?

Ankara hatte sich vor wenigen Tagen nach langem Zögern zur Teilnahme an der internationalen Allianz gegen den IS bereit erklärt. Türkische Regierungspolitiker fordern aber, die Allianz solle auch gegen die Armee des syrischen Präsidenten Baschar al Assad vorgehen. Das türkische Parlament soll an diesem Dienstag über ein Entsendegesetz für einen Einsatz der Armee in Syrien beraten.

Der Streit um die Flüchtlingszahlen zeigt jedoch, wie sehr die Gefechte um Kobane das Misstrauen der Kurden dem türkischen Staat gegenüber neu angefacht haben: Der Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und den kurdischen PKK-Rebellen gerät in Gefahr.

Die politische PKK-Organisation Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) sprach von einer „Mittäterschaft“ der türkischen Regierung in Kobane. „Mit seiner Haltung hat der türkische Staat allen Kurden den Krieg erklärt“, erklärte die KCK. Der seit dem vergangenen Jahr herrschende Waffenstillstand mit der Türkei sei hinfällig. „Für uns ist der Friedensprozess gelaufen“, sagte auch PKK-Kommandeur Murat Karayilan.

Das letzte Wort liegt nun bei dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan, der seit 2012 mit Ankara über ein Ende des Kurdenkonfliktes verhandelt. Wendet sich auch Öcalan vom Friedensprozess ab? Noch hat er sich nicht dazu geäußert.