Politik: Grenzen der Solidarität

Während der Flüchtlingsstrom aus Tunesien auf die italienische Ferieninsel Lampedusa seit Beginn der Woche abgeebbt ist, geht die politische Debatte um eine gemeinsame europäische Asylpolitik weiter. Die Ankunft der mehr als 5000 Flüchtlinge auf Lampedusa habe „alle ein wenig überrascht“, räumte die zuständige schwedische EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch vor dem Europäischen Polizeikongress in Berlin ein. Dafür zeige das Schicksal der tunesischen Bootsflüchtlinge umso deutlicher, dass die EU in den kommenden Jahren ein gemeinsames Asylsystem einführen müsse. Es sei „nicht vernünftig“, wenn die Chancen für Flüchtlinge auf die Gewährung von Asyl in einem Mitgliedstaat bei 75 Prozent und in einem anderen EU-Land bei unter einem Prozent lägen, kritisierte die EU-Kommissarin die unterschiedliche Anerkennungspraxis innerhalb der EU. Malmström sprach sich zudem dafür aus, Menschen aus anderen Teilen der Welt mehr Möglichkeiten zur legalen Einwanderung in die EU zu geben. Unter den EU-Staaten gibt es allerdings für den Vorstoß der Kommission zur Vereinheitlichung der Asylpolitik, der auch eine Verteilung von Flüchtlingen auf die gesamte EU vorsieht, derzeit keine Mehrheit.

Insgesamt 261 000 Menschen haben 2009 den neuesten vorliegenden Zahlen zufolge Asyl in einem EU-Staat beantragt. Weil sich die Prüfverfahren der Behörden oder vor Gericht hinziehen, ist noch unklar, wie viele einen Schutzstatus zuerkannt bekommen. Im selben Jahr jedoch wurde 78 820 Flüchtlingen früherer Jahre ein zumindest vorübergehendes Bleiberecht gewährt. Grob zwei Drittel derer, die nach Europa fliehen, tun dies also, um der Armut zu entrinnen. Und hier kennt die EU kaum ein Pardon.

Erklärte Politik der Europäer ist es – so hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dieser Tage wiederholt –, die Lage in den Herkunftsländern zu verbessern. Entsprechend hatte auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag während ihres Besuches in Tunis ein europäisches Hilfspaket angeboten. Dennoch kritisierten die Grünen am Dienstag während der Debatte im Straßburger Europaparlament, dass sich Europa immer noch stärker auf Abwehrmaßnahmen konzentriere. „Nicht die Flüchtlinge müssen bekämpft werden, sondern die Fluchtursachen“, sagte die Abgeordnete Barbara Lochbihler.

Tatsächlich sind nicht nur die Maßnahmen der EU-Grenzschutzagentur Frontex rigide, die entlang der Außengrenzen oder auf hoher See versucht, Flüchtlinge vom Betreten des EU-Territoriums abzuhalten. Kaum weniger hart sind die Regelungen für jene Asylbewerber, die den Kontinent erreichen. Um das sogenannte „Asylhopping“ zu verhindern, wurde 1997 das sogenannte Dublin-Verfahren eingeführt, das auf der deutschen Drittstaatenregelung basiert. Es legt fest, dass derjenige EU-Staat für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Prüfung von deren Anträgen zuständig ist, in dem diese erstmals europäischen Boden betreten haben. Ein anderes europäisches Land kann die Flüchtlinge ungeprüft dorthin abschieben.

Diese Praxis ist nicht nur politisch umstritten, sondern erst kürzlich vom Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte mit eben jenen unvereinbar erklärt worden. Geklagt hatte ein Flüchtling, der unbesehen von Belgien nach Griechenland zurückgebracht worden war. Die Richter urteilten in seinem Sinne, da die Haftbedingungen in Griechenland unzumutbar und der Rechtsbeistand ungenügend seien. Deswegen hatte die Bundesregierung fast zeitgleich Abschiebungen nach Athen ausgesetzt und vorerst für ein Jahr eine freiwillige eigene Prüfung zugesagt, die das Dublin-Abkommen zulässt.

Die europäische Debatte nach dem bahnbrechenden Urteil kreist um zwei Pole. Konservative Politiker dringen darauf, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommt, um dort ein geordnetes Asylverfahren zu gewährleisten. Ein entsprechender griechischer Aktionsplan wird daher von der EU auch finanziell unterstützt. Man stelle nämlich, so heißt es in einem Papier des Bundesinnenministeriums, „nicht das Dublin-System als solches infrage“.

Das wiederum macht das eher links-liberale Lager. Es argumentiert, dass der Mittelmeeranrainer Griechenland als „Frontstaat“ in der Flüchtlingsfrage schlicht überfordert sei und europäischer Entlastung bedürfe. So fordert etwa die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch einen EU-weiten Verteilungsschlüssel zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Die EU-Kommission hat einen solchen Verteilungsschlüssel als Notfallmechanismus bereits 2008 in einen Gesetzesvorschlag gegossen. Ziel war es, bis 2012 eine wirklich gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik auf den Weg zu bringen. Die konservativ geführten EU-Regierungen mit Deutschland an der Spitze haben die Vorschläge jedoch im Herbst auf Eis gelegt. Es gebe „einen ganz großen Unwillen“, so ein deutscher EU-Diplomat, auf diesem Weg voranzuschreiten, da – siehe Griechenland – „nicht einmal die Anforderungen aus dem ersten EU-Asylpaket umgesetzt worden sind“.

In Deutschland hielt die Debatte um die Lampedusa-Flüchtlinge unterdessen an. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezeichnete die Weigerung der Bundesregierung, tunesische Flüchtlinge aufzunehmen, als „unsolidarisch“. Dagegen sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, seine Partei werde es nicht zulassen, „dass SPD und Grüne die strikte deutsche Asylpolitik aufweichen und damit illegaler Einwanderung Vorschub leisten“.