Politik: Grenzenlos innovativ

Die Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft fordern für die neuen Länder und Berlin von 2004 an den Status einer Innovationsregion. „Den Ländern soll ermöglicht werden, von Bundesgesetzen abzuweichen“, sagte Gerd von Brandenstein, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V., am Mittwoch bei der Vorlage des Memorandums. Die Länder sollten investitionshemmende Regelungen im Bau, Planungs- und Umweltrecht vereinfachen können, sagte er weiter. Dann könnten sie auch das Ladenschlussgesetz abschaffen, den Kündigungsschutz für Unternehmen mit bis zu 80 Mitarbeitern erleichtern und allen Firmen eine befristete Einstellung von Arbeitnehmern ermöglichen. Die Verbände setzten sich zudem für die Weiterzahlung der Investitionszulagen in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich ein. fth

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