Grenzgraben: Kritik und Spott aus der Türkei für die Grenz-Pläne Griechenlands

Während Griechenland an einem Grenzgraben buddelt, hat der Nachbar Türkei nur Hohn und Spott für die Pläne des alten Rivalen übrig. Flüchtlinge werden sich wohl kaum von dem Graben aufhalten lassen, meinen auch Experten. Dass der Pleite-Staat Griechenland dennoch viel Geld für ein solches Bollwerk ausgebe, sei merkwürdig und Besorgnis erregend, unterstrich EU-Minister Egemen Bagis. Die Buddelei könnte am Ende mehr sein als nur ein schrulliges Projekt: Sie könnte die türkisch-griechische Annäherung untergraben, weil sie in Ankara als Symbol europäischer Abgrenzung verstanden wird.

Tag und Nacht arbeite die griechische Armee an dem Graben entlang des Grenzflusses Meric (griechisch: Evros), berichteten türkische Medien am Freitag. Insgesamt 120 Kilometer lang, 30 Meter breit und sieben Meter tief soll das Abwehrbollwerk werden. Laut der Zeitung „Hürriyet“ stecken vor allem verteidigungspolitische Überlegungen hinter den Athener Plänen. So sollten die meisten griechischen Soldaten, die derzeit an der Landgrenze zur Türkei stationiert seien, nach Fertigstellung des Grabens in die Ägäis verlegt werden. Die Breite des Grabens wurde demnach an militärtechnischen Faktoren ausgerichtet: Die längste militärisch nutzbare Pionierbrücke messe 26 Meter und sei damit zu kurz, um türkischen Panzern über den Graben den Weg nach Griechenland zu ebnen, wurden griechische Planer zitiert.

Damit wirkt der ans Mittelalter erinnernde Graben erst recht wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten. In den 1990er Jahren standen Griechen und Türken tatsächlich kurz vor einem Krieg – allerdings nicht an der Landgrenze, an der jetzt der Graben entsteht, die aber zwischen den beiden Ländern völlig unstrittig ist. Damals ging es um Ansprüche auf eine unbewohnte Felseninsel in der Ägäis, wo der Grenzverlauf strittig ist. Allerdings droht heutzutage auch in der Ägäis kein Krieg mehr. Zwischen Ankara und Athen laufen seit geraumer Zeit vertrauliche Regierungsgespräche über eine Beilegung des Konflikts.

Selbst der Streit um Zypern konnte der Erholung der türkisch-griechischen Beziehungen bisher nichts anhaben. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zählt seinen griechischen Kollegen George Papandreou inzwischen zu seinen Duz-Freunden. EU-Minister Bagis, ein enger Berater Erdogans, ließ erkennen, dass Ankara wenig erfreut über den Graben ist: Er hoffe, dass Griechenland mit dem Projekt nicht eine „außenpolitische Krise“ provozieren wolle, um von den inneren Problemen der drohenden Staatspleite abzulenken, betonte Bagis.

Die Erdarbeiten an der Grenze sind bereits das zweite griechische Abwehrprojekt in diesem Jahr. Im Januar verkündete die Athener Regierung den Bau eines Grenzzaunes, um Flüchtlinge aus der Türkei abzuhalten. Das rief damals Kritik aus Ankara hervor. Inzwischen wurde das Zaun-Vorhaben aus Kostengründen zu den Akten gelegt. Dafür wird jetzt der Graben gezogen.

Muzaffer Vatansever, Griechenland-Expertin der Ankaraner Denkfabrik USAK, sieht den Graben als Folge überkommener Athener Abwehrreflexe gegenüber dem großen Nachbarn Türkei. Weder militärisch noch flüchtlingspolitisch ergebe das Projekt einen Sinn, sagte Vatansever unserer Zeitung. Zwar habe Griechenland allen Grund zur Sorge wegen des Ansturms von mehreren zehntausend Flüchtlingen aus Asien und Afrika, die jedes Jahr über die Türkei ins Land kommen. Doch Zäune und Gräben seien nicht der richtige Weg, um damit umzugehen. Statt dessen solle eine Lösung auf dem Verhandlungsweg gesucht werden.

Eine politische Lösung ist aber schwieriger zu bewerkstelligen als der Bau eines Grabens. Vor wenigen Monaten unterzeichneten Europäer und Türken ein so genanntes Rückübernahmeabkommen. Der Vertrag würde die Türkei verpflichten, alle Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die über ihr Territorium ohne gültige Papiere nach Westeuropa gelangen. Doch umgesetzt wird der Vertrag nicht, weil die EU die türkische Forderung ablehnt, gleichzeitig Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für türkische Bürger bei Reisen nach Europa aufzunehmen. Insbesondere Deutschland stemmte sich gegen solche Gespräche.

In Ankara könnte der Griechen-Graben nun als neues Beispiel dafür gewertet werden, dass Europa die Türkei ablehnt und sich aktiv abschottet. Keine guten Voraussetzungen für eine weitere Annäherung zwischen Ankara und Athen, sagt Expertin Vatansever: „Das Projekt hat das Potenzial, die Beziehungen zu erschüttern.“ Die Äußerungen von EU-Minister Bagis scheinen ihr recht zu geben.