Politik: Grenzkontrollen für neue EU-Staaten fallen ab 2008 weg

Brüssel - Die Innenminister der Europäischen Union haben sich am Dienstag in Brüssel darauf verständigt, die Schengen-Außengrenzen Ende nächsten Jahres nach Osten zu verschieben und damit auf die Grenzkontrollen zu den neuen EU-Mitgliedsländern zu verzichten. „Wir wollen damit nicht weniger, sondern mehr Sicherheit erreichen. Für uns ist das ein Gewinn, wenn wir künftig an den Außengrenzen der EU ein gleichwertiges Kontrollniveau haben,“ sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Ein großer Schengen-Raum mit mehr Zusammenarbeit der Polizei und intensivem Datenaustausch sei für ihn die bessere Lösung.

Vor 20 Jahren hatten in Schengen an der Mosel zunächst fünf EU-Staaten vereinbart, ihre Binnengrenzen abzubauen und stattdessen die Außengrenzen umso stärker zu kontrollieren. Inzwischen sind außer Großbritannien und Irland alle 13 alten EU-Staaten dem Schengen-System beigetreten, das einen direkten Zugriff der Polizei auf die an den Außengrenzen erfassten Daten erlaubt.

Als Voraussetzung für die Erweiterung des Schengen-Raums um die neuen EU- Mitgliedsländer haben die Justizminister am Dienstag festgelegt, dass die drei baltischen Staaten, Polen, die Slowakei, Ungarn und Slowenien beim Beitritt zweifelsfrei in der Lage sein müssen, die EU- Außengrenze zuverlässig zu kontrollieren. Außerdem müssen schon bis Mitte 2007 die technischen Voraussetzungen geschaffen sein, damit das Schengen-Informationssystem (SIS) von den neuen Mitgliedstaaten übernommen werden kann. In der zweiten Hälfte 2007 soll das SIS in einer Art Probelauf von den neuen Schengen-Staaten angewendet werden. Befürchtungen, die neuen EU- Mitgliedsländer könnten die nach Osten verschobenen EU-Außengrenzen nicht ausreichend kontrollieren, wies Schäuble zurück.