Grenzkontrollen: Israel muss Einreise palästinensischer Studenten regeln

Jerusalem - Nach der heutigen Entscheidung muss die Regierung binnen 60 Tagen klare Richtlinien schaffen, verlautete aus Justizkreisen in Jerusalem. Der Armee wurde demnach aufgegeben, Kriterien für ihre Grenzkontrollen zu definieren. Das Gericht habe die Einreiseverbote für palästinensische Studenten seitens der Armee als ausufernd kritisiert.

Im Zuge der Sicherheitsmaßnahmen nach der Regierungsübernahme der radikalislamischen Hamas in den Palästinensergebieten im März hatte Israel palästinensischen Studenten die Einreise verboten. Dagegen klagte die israelische Menschenrechtsorganisation Geischa. Die Organisation nahm den Fall einer Palästinenserin aus dem Westjordanland zum Anlass, die trotz eines Stipendiums der Hebräischen Universität in Jerusalem ihr Promotionsstudium in Chemie nicht fortsetzen konnte. Der Gerichtshof habe im Rahmen seiner Entscheidung den Fall der jungen Frau gesondert erwähnt und ihre Einreise ausdrücklich genehmigt. (tso/AFP)