Grenzkontrollen: Polizeigewerkschaft warnt vor Sicherheitsgefahren

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat vor Sicherheitsgefahren durch den Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien in der kommenden Woche gewarnt. Deutschland habe "seine Hausaufgaben schlecht gemacht", kritisierte Gewerkschaftschef Rainer Wendt in einem Zeitungsinterview.

Als Beispiele für schlechte Vorbereitung nannte Wendt einen fehlenden Digitalfunk und fehlende Abfragecomputer in Streifenwagen. Außerdem habe es mit Ausnahme Bayerns einen "Personalabbau auf breiter Front" gegeben. "Notwendig ist eine Personalentwicklung, die der Kriminalitätsentwicklung im grenznahen Bereich Rechnung trägt, sowie eine effektive Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung im grenznahen Raum", sagte Wendt.

Zugleich warf Wendt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor, Sicherheitsprobleme zu verschweigen. "Wir lehnen es ab, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble jetzt mit 'Alles-wird-gut-Tourismus' durch die Grenzregionen zu reisen und den Menschen die Sicherheitsdefizite zu verschweigen", sagte Wendt. Im grenznahen Raum müsse es eine "effektive Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung" geben. Dazu gehöre die unverzügliche Ausstattung von Bundes- und Landespolizeien mit ausreichender Technik, Digitalfunk und Computern.

Die Passkontrollen zu den beiden Nachbarstaaten fallen am Freitag nächster Woche weg, wenn die neuen EU-Mitgliedsstaaten dem Schengen-Raum beitreten. (nim/dpa)