Politik: Grenzüberschreitungen

Berlin - War was? Nicht, wenn man Oskar Lafontaine so reden hört. Der Übertritt des WASG-Vorstands Andreas Wagner zur NPD? „Eine Petitesse ganz am Rande“, sagt der Chef der Linksfraktion am Freitag auf Radio eins: „Das ist ganz normal, Wechsel zwischen Parteien, auch zur NPD hin.“ Und der Streit mit dem Berliner Landesverband, die drohende Spaltung der WASG, der befürchtete schwere Rückschlag für den geplanten Zusammenschluss mit der Linkspartei? „Ich hänge das mit der Berliner WASG überhaupt nicht hoch“, beschwichtigt der frühere SPD-Chef.

In Wirklichkeit hängt „das mit der Berliner WASG“ ziemlich hoch – und Lafontaine hat selbst dafür gesorgt. Zusammen mit seinen Vertrauten Klaus Ernst und Ulrich Maurer will er an diesem Wochenende auf dem WASG–Bundesparteitag in Ludwigshafen per Kampfabstimmung durchsetzen, dass der Berliner Verband nicht in Konkurrenz zur Linkspartei bei den Abgeordnetenhauswahlen im September antreten darf. So soll eine Mehrheit der 300 Delegierten den WASG-Bundesvorstand dazu auffordern, „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“, um den Antritt in Berlin zu verhindern. Einen entsprechenden, auch von Lafontaine unterzeichneten Antrag werde man in Ludwigshafen einbringen, kündigte Linksfraktionsgeschäftsführer Maurer an.

Lafontaine, Maurer und Co wollen die WASG mit diesem Schritt zu einem klaren Bekenntnis zur Fusion mit der Linkspartei zwingen. Wenn die Bundespartei den Alleingang der Berliner zulasse, könne „der Parteibildungsprozess in der bisherigen Form nicht weitergeführt werden“, warnt Maurer. Der frühere SPD-Politiker führt außerdem juristische Konsequenzen ins Feld: Eine Kandidatur in Konkurrenz zur Linkspartei in Berlin werde unter anderem die Chancen von Wahlanfechtungen „massiv befördern“.

Ob der Parteitag dem WASG-Establishment im Bundestag folgt, ist fraglich. Zwar verurteilen viele WASG-Funktionäre den Berliner Alleingang, wollen es wie Vorstandsmitglied Axel Troost aber bei einer „Verurteilung“ belassen. Geht es nach ihnen, dann soll der Vorstand Maßnahmen gegen die Berliner lediglich prüfen – eine Formel, die für Maurer nicht akzeptabel ist. Sollten die WASG- Delegierten es dabei belassen, müssten sich „jene, die die Parteibildung wollen, anders aufstellen“, droht er. „Dann werden sich die organisieren, die den Zusammenschluss wollen.“ Was das konkret bedeutet, lässt Maurer offen.

Auch die Linkspartei will allmählich Taten sehen. Ihr Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch verweist auf das Kooperationsabkommen, das Konkurrenzkandidaturen verbietet: „Deswegen erwarte ich auch, dass der Bundesparteitag der WASG (...) seinen Vorstand beauftragt, dass er alle möglichen Schritte unternimmt, um das zu verhindern.“

Gregor Gysi, der mit Lafontaine die Linksfraktion im Bundestag führt, rief die WASG auf, „ihr Problem zu korrigieren“. Die Pläne des Berliner Landesverbands seien eine „Grenzüberschreitung“. „Das können wir uns nicht bieten lassen“, sagte er am Rande einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Halle, wo sich die Linkspartei/PDS an diesem Wochenende ebenfalls zu einem Parteitag trifft.

Am Sonntag wird dort übrigens ein prominenter Gastredner erwartet, der aus erster Hand über die Entwicklung bei der WASG informieren kann: Oskar Lafontaine.