Grenzverkehr: USA helfen Mexiko im Drogenkrieg

Mit dem Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in Mexiko steigen die Aussichten auf eine koordinierte Bekämpfung der Drogenbanden an Mexikos Grenze zu den USA. Die Gewalt dort ist mittlerweile zu einem regelrechten Drogenkrieg eskaliert. In den 15 Monaten seit Jahresanfang 2008 gab es 7200 Tote, fast ausschließlich Mexikaner. Das ist mehr als anderthalb mal so viel als die Zahl der US-Gefallenen in sechs Jahren Irakkrieg.

Clinton gestand in einer Rede in Mexiko-Stadt eine Mitverantwortung der USA ein. „Unsere unersättliche Nachfrage nach illegalen Drogen hat den Drogenhandel befeuert“, sagte sie. Und „unsere Unfähigkeit, den Waffenschmuggel zu verhindern, hat zur Bewaffnung der Kriminellen und zum Tod von Polizisten, Soldaten und Zivilisten geführt.“ Damit durchbrach sie die üblichen gegenseitigen Schuldzuweisungen und bewirkte offenbar eine psychologische Wende. Die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa nannte Clinton „unsere Freundin“. Politische Kommentatoren in Mexiko sagten, es komme „wie ein Schock, dass Amerika eine Mitschuld bekennt“.

In den jüngsten Jahren hatten gegenseitige Vorwürfe die Debatte dominiert. Die USA beklagten, Mexiko und die mittelamerikanischen Länder unternähmen zu wenig gegen den Drogenschmuggel. Ihre Sicherheitskräfte seien korrupt, und die Politik verschließe die Augen, weil die Dollars, die an die Drogenbosse und unzähligen Schmuggler fließen, zu einem Gutteil im Inland ausgegeben werden und indirekt der ganzen Volkswirtschaft zugute kommen.

Die Staats- und Regierungschefs in lateinamerikanischen Ländern nannten umgekehrt die Nachfrage in den USA als Hauptursache für das blutige Geschäft und gaben der US-Politik auch eine Mitschuld an den ermordeten Polizisten, weil der Kongress eine schärfere Kontrolle des Waffenverkaufs in den USA verweigere. Dort besorgten sich die Banden ihre tödliche Ausrüstung. Mexikos konservativer Präsident Felipe Calderon hatte kürzlich bitter resümiert: „Es ist ein beiderseitiges Geschäft. Die USA bringen die Konsumenten und die Waffen ein, wir die Drogen und die Toten.“

Im Februar hatten ehemalige Staatschefs Brasiliens, Kolumbiens und Mexikos die USA gemeinsam aufgefordert, Marihuana und andere weiche Drogen zu legalisieren und sich mehr auf die Hilfe für Drogenabhängige als auf die paramilitärischen Kämpfe in den Herkunfts- und Durchgangsländern zu konzentrieren.

Clintons Reise nach Mexiko ist Teil einer politischen Offensive des Präsidenten Barack Obama. Er wird Mexiko im April besuchen. Am Dienstag hatte er ein Hilfspaket im Wert von 80 Millionen Dollar bekanntgegeben. Dazu gehören die Lieferung von drei Blackhawk-Hubschraubern an Mexiko zur Jagd auf Schmuggler sowie von Nachtsichtgeräten, schusssicheren Westen und weiterer Ausrüstung.

Auch dieser Schritt hat psychologische Bedeutung. Als Mexiko im Januar 2008 die Offensive gegen die Drogenbanden begann, hatten die USA in der „Merida Initiative“ 1,4 Milliarden Dollar Hilfe für Mexiko und Mittelamerika versprochen. Der Kongress hat die Mittel aber nur zögerlich freigegeben. Kürzlich stoppte er auch noch ein Programm im Rahmen der Freihandelszone Nafta, das mexikanischen Lkws den Zugang zu den USA öffnen sollte, unter Verweis auf angebliche Sicherheitsmängel. Mexiko antwortete mit Strafzöllen auf US-Produkte in Höhe von 2,4 Milliarden Dollar.

C. von Marschall[Washington], S. Weiss[Mexiko-Stadt]