Griechenland: Abgerechnet wird zum Monatsende

Zu den Daten, die im Fahrplan für Griechenland in den kommenden Wochen eine Rolle spielen könnten, gehört die Zeitspanne vom 15. bis 19. Juni. Dann kommt der Bundestag zu seiner übernächsten regulären Sitzungswoche zusammen. Falls bis dahin eine Einigung zwischen der Regierung in Athen und den Geldgebern gefunden sein sollte, könnte der Bundestag theoretisch zu diesem Zeitpunkt der Freigabe der Hilfsgelder zustimmen. Ob es so kommt, ist derzeit aber völlig offen – es gibt einfach zu viele Unbekannte im Verhandlungspoker zwischen der vom Linksbündnis Syriza geführten Athener Regierung einerseits und der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf der anderen Seite.
Die einzig feste Größe besteht darin, dass Griechenland am 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen muss. Die Summe wird auf einen Schlag fällig, nachdem die Regierung in Athen eine Bündelung der Rückzahlungs-Tranchen beim Währungsfonds beantragt hatte. Da aber die Syriza-Regierung möglicherweise nicht mehr über genug Geld verfügt, um am Ende dieses Monats die Schulden beim IWF zu begleichen, müsste vorher die noch ausstehende Tranche der Hilfszahlungen der Gläubiger in Höhe von 7,2 Milliarden Euro freigegeben werden – oder zumindest ein Teilbetrag.

Auch die Auszahlung eines Teilbetrags der Hilfsmilliarden ist denkbar

Allerdings muss vorher eine umfassende Verhandlungslösung vorliegen – oder wenigstens ein Teilergebnis, auf das sich das griechische Parlament verpflichten müsste. In den kommenden Tagen und Wochen bieten sich mehrere Gelegenheiten, um bei den Verhandlungen weiterzukommen: am Rande des EU-Gipfels mit Staaten aus Lateinamerika und der Karibik am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Brüssel, beim Treffen der Staatssekretäre aus den Finanzministerien der Euro-Staaten am kommenden Donnerstag im slowakischen Bratislava und bei der Begegnung der Euro-Finanzminister am 18. Juni in Luxemburg. Nicht ganz auszuschließen ist auch, dass ein Durchbruch erst beim EU-Gipfel in Brüssel am 25. und 26. Juni gelingt.

Käme es erst beim Gipfel Ende Juni zu einer Einigung zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seinen EU-Kollegen, müsste die Vereinbarung aber anschließend zunächst von den Euro-Finanzministern abgesegnet werden und dann unter einem extremen Zeitdruck sowohl durch das griechische Parlament als auch durch den Bundestag gehen. Erst dann kann Athen vor Monatsende an die dringend benötigten Hilfsgelder kommen. Bei den Fachpolitikern im Bundestag dürfte aber die Vorstellung, sich innerhalb weniger Tage in die Materie einer detailreichen Vereinbarung einarbeiten und anschließend zustimmen zu sollen, kaum Freude auslösen.

Alexis Tsipras: Wir sind auf der Zielgeraden

Tsipras sagte am Freitagabend im Parlament in Athen, er rechne mit einer baldigen Einigung im Schuldenstreit mit den internationalen Geldgebern. „Wir sind auf der Zielgeraden“, sagte Tsipras. Eine Lösung sei so nahe „wie nie zuvor“. Seine Regierung habe einen umfassenden Vorschlag vorgelegt. Dies zeige den „ehrlichen Willen“ Athens, die Krise zu beenden. Tsipras forderte die Opposition auf, ihm in diesen letzten harten Verhandlungstagen beizustehen. Die Vorschläge der internationalen Gläubiger, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ihm diese Woche präsentiert hatte, nannte Tsipras gleichwohl enttäuschend. Diese haben dem Vernehmen nach angeboten, die Sparauflagen für Athen zu lockern, verlangen aber im Gegenzug unter anderem Rentenkürzungen, Privatisierungen sowie Mehrwertsteuer-Änderungen. Der Regierungschef zeigte sich optimistisch, dass die Partner diese Vorschläge zurücknehmen würden. Athen wolle eine umfassende Lösung, die auch die Frage des griechischen Schuldenbergs regele. „Nach fünf Jahren brauchen wir eine Lösung, die endgültig die Debatte über einen Austritt Griechenlands (aus der Eurozone) beenden wird“, sagte Tsipras. (mit dpa)