Griechenland: Alexis Tsipras hat Streit mit den Mitgliedern seiner Partei

Rund einen Monat nach seinem Wahlsieg bekommt das griechische Linksbündnis Syriza die ersten Probleme – mit Mitgliedern aus den eigenen Reihen. Denn das Reformprogramm, zu dem sich die Regierung gegenüber den Euro-Finanzministern verpflichten musste, gefällt längst nicht jedem in der Partei. Fast zwölf Stunden lang mussten Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis am Mittwochabend der Syriza-Parlamentsfraktion Rede und Antwort stehen.

n der Sitzung sei es sehr kontrovers zugegangen, berichten Teilnehmer. Tsipras verteidigte das Reformprogramm, zu dem sich die Regierung im Gegenzug zur Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms verpflichtete. Vertreter des linksextremen Parteiflügels kritisierten hingegen, mit der Reformliste, die Finanzminister Varoufakis am Montagabend der Euro-Gruppe übermittelte, habe die Regierung vor den Gläubigern kapituliert. Tatsächlich steht die Reform- und Sparagenda in krassem Gegensatz zu den Versprechen, die Tsipras im Wahlkampf machte. Die Situation sei „schwierig“, soll Tsipras in der Fraktionssitzung zugegeben haben. Wer gegen das Programm sei, solle es „hier und jetzt sagen“.

Zahlungsverpflichtungen bereiten Probleme

Bei der Abstimmung in der Fraktion hätten fünf der 149 Abgeordneten gegen die Reformliste gestimmt. Weitere fünf enthielten sich, berichtete Staatsminister Alekos Flambouraris. Entgegen seiner ursprünglichen Absicht, die Reformpläne dem Parlament vorzulegen, will Tsipras jetzt offenbar auf eine Abstimmung im Planum verzichten. Stattdessen soll das Parlament über die einzelnen Gesetzesänderungen abstimmen, die zur Umsetzung der Reformen notwendig sind. Finanzminister Varoufakis sagte in einem Interview, Griechenland könne in den kommenden Wochen „Schwierigkeiten“ haben, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

Das Land muss im März Kredite des Internationalen Währungsfonds von 1,6 Milliarden tilgen. Außerdem muss Athen 800 Millionen für Zinsen aufbringen und Geldmarktpapiere im Volumen von 4,6 Milliarden Euro refinanzieren. Bis Juni belaufen sich die Zahlungsverpflichtungen auf weitere 4,33 Milliarden Euro. Die Auszahlung der noch ausstehenden Hilfskredite von 7,2 Milliarden Euro kann Griechenland erst erwarten, wenn es weitere Reform- und Sparauflagen umgesetzt hat. Das wird dauern. Varoufakis sagte, man verhandele mit den Partnern über Möglichkeiten, den finanziellen Engpass zu überwinden.