Griechenland: Athen: Geldgeber ziehen zu viele "rote Linien"

Griechenland kommt im Schuldenstreit mit seinen Gläubigern weiterhin auf keinen gemeinsamen Nenner. Obwohl es zuletzt etwas Bewegung bei den Gesprächen in Brüssel zwischen den Geldgebern und der Athener Regierung gegeben hatte, wird ein Durchbruch beim nächsten Treffen der Euro-Gruppe am kommenden Montag zunehmend unwahrscheinlich. Nun schob ein griechischer Regierungsvertreter den Geldgebern den Schwarzen Peter zu. Er sagte in Athen, eine Einigung sei solange nicht möglich, wie die Gläubiger unterschiedliche Positionen verträten. Es gebe zu viele “rote Linien“, welche die Geldgeber in den Verhandlungen nicht überschreiten wollten. So poche der IWF auf Arbeitsmarkt-Reformen, während die EU-Kommission von Athen einen Primärüberschuss erwarte.

"Financial Times": IWF drängt Europäer, Griechenland einen Teil der Schulden zu erlassen

Unterdessen haben sich die wirtschaftlichen Aussichten für Griechenland seit dem Beginn des Jahres deutlich eingetrübt. Laut der am Dienstag vorgestellten Frühjahrsprognose der EU-Kommission für die 28 europäischen Mitgliedstaaten haben sich die Wachstumsaussichten für Hellas verschlechtert – so sagt die Kommission für das laufende Jahr in ihrer aktuellen Prognose nur noch ein Wachstum von 0,5 Prozent voraus, nachdem die Brüsseler Behörde im Februar noch von einem Plus von 2,5 Prozent ausgegangen war. Die Verschlechterung der Prognose fällt zeitlich zusammen mit der Amtsübernahme des Linkspolitikers Alexis Tsipras, der am 25. Januar zum Ministerpräsidenten gewählt worden war.
Wegen des Einbruchs bei den Wachstumszahlen hat Tsipras inzwischen auch an einer anderen Stelle ein Problem: Nach der Prognose der EU-Kommission dürfte die Athener Regierung in diesem Jahr ein Haushalts-Minus von 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verbuchen – das ist weit entfernt von dem Primärüberschuss, der eigentlich für 2015 angepeilt wurde. Schon seit einiger Zeit haben die Fachleute bei den Institutionen der internationalen Geldgeber Alarm geschlagen. Nach einem Bericht der „Financial Times“ forderte der Europachef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen, die Euro-Länder wegen der zunehmenden Haushaltsschieflage in Athen auf, dem Land einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Ansonsten könne der IWF seinen Anteil an der letzten Hilfstranche für Griechenland nicht auszahlen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dementierte den Bericht. “Natürlich hat Herr Thomsen diese Äußerung nicht gemacht“, sagte er am Dienstag in Berlin.

Krichbaum: Gerede um Schuldenschnitt "nervt langsam"

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), reagierte angesichts des Berichts irritiert. "Das Gerede um einen Schuldenschnitt nervt langsam", sagte der dem Tagesspiegel. "Es ist nicht so, dass der Haushalt Griechenlands aufgrund des zu hohen Kapitaldienstes in die Schieflage gerät", sagte er weiter. Die Ursache für das sich abzeichnende Etatdefizit liege vielmehr darin, dass die Links-Rechts-Regierung in Athen keine Reformen auf den Weg bringe und Investoren ausblieben. "Anstatt über einen Schuldenschnitt zu fabulieren", solle der IWF lieber darauf drängen, dass die Vertreter der Geldgeber-Institutionen in Athen eine vertiefte Einsicht in die Kassenlage nehmen könnten. Derzeit finden die Gespräche über die Details der von Griechenland erwarteten Reformen vor allem in Brüssel statt. Krichbaum erinnerte zudem daran, dass private Investoren bereits 2012 in Griechenland einen Schuldenschnitt hinnehmen mussten. Der CSU-Haushaltsexperte Bartholomäus Kalb sagte dem Tagesspiegel, der neuerliche wirtschaftliche Einbruch in Hellas sei bedauerlich, "weil man den Eindruck hatte, dass Griechenland die Talsohle schon durchschritten hat".