Griechenland: Auch Steinmeier rät Athen zum Sparen

Es war ein Besuch, der nur 20 Stunden dauerte. Aber auch im übertragenen Sinne kam Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit leichten Gepäck nach Athen. Geschenke für die Griechen hatte er nicht dabei – sondern die Mahnung, den Weg der Sparbemühungen und Reformen weiterzugehen.

Manche Griechen sehen in dem Sozialdemokraten Steinmeier einen Hoffnungsträger, erwarten eine Lockerung des Spardrucks. Doch beim Besuch des Bundesaußenministers wurde klar: Ein Kurswechsel ist von ihm nicht zu erwarten. Der griechischen Regierung riet Steinmeier, „den Rest der Legislaturperiode zu nutzen, um das, was an Arbeit übrig geblieben ist, auch zu tun“. Dann würden sich „die Erfolge dieser Arbeit einstellen“, versprach Steinmeier. Viel Zeit haben der konservative griechische Premier Antonis Samaras und sein sozialdemokratischer Koalitionspartner Evangelos Venizelos, Steinmeiers Amtskollege, allerdings nicht. Die Europawahl im Mai könnte zu einem Debakel für die Regierung werden, die Koalition gar zerbrechen lassen und einen Machtwechsel in Athen herbeiführen. „Beide wissen um die politischen Risiken, die dieser Weg für sie und ihre Parteien bedeutet“, sagte Steinmeier am Freitag nach einem Treffen mit Samaras und Venizelos, „aber beide sind ebenso überzeugt, dass der Weg der begonnenen Reformen nicht abgebrochen werden darf.“

Steinmeier traf sich mit griechischen Parlamentariern, Unternehmern und Schülern. Der Tenor war stets derselbe: Es gibt keine Alternative zum Spar- und Reformkurs. Dazu passen die Zahlen, die Griechenlands Statistikbehörde Elstat jetzt meldete: Die Arbeitslosigkeit erreichte im Oktober mit 27,8 Prozent einen neuen Rekord. Die Industrieproduktion ging im November um 6,1 Prozent zurück. Die Wende, von der Regierungspolitiker seit Monaten sprechen, lässt weiter auf sich warten.