Griechenland: Bankrott trotz Sparetat?

Athen - „Ich bin mehr als je zuvor entschlossen, Griechenland zu verändern. Wir werden nicht bankrott gehen“, rief der Sozialist mit geballter Faust in der Haushaltsdebatte des griechischen Parlaments den Abgeordneten zu. Die fünftägige Debatte hatte alles: Sie war dramatisch und nüchtern, oft aber auch emotional geladen. Am frühen Donnerstagmorgen stimmten alle 156 Abgeordneten von Papandreous sozialistischer Partei Pasok dem striktesten Sparkurs der jüngeren Geschichte des Landes zu. 142 konservative, kommunistische und unabhängige Abgeordnete votierten dagegen.

Die Opposition zeigte sich pessimistisch. „Ich würde nicht wetten, dass wir vor dem Bankrott gerettet werden könnten“, sagte der ultrakonservative Chef der kleinen Partei Orthodoxe Völkische Gesamtbewegung (LAOS), Giorgos Karatzaferis. Die Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) sieht das Land bereits in der Pleite. Generalsekretärin Aleka Papariga rief die Bürger zum Aufstand auf: „Krieg für den Umsturz der (kapitalistischen) Macht“, forderte sie im Parlament. Papandreou hielt unter dem Jubel seiner Anhänger dagegen: „Ich kämpfe für das Vaterland. Sie wetten und setzen auf den Bankrott“, warf er seinen Gegnern vor.

In der griechischen Öffentlichkeit blieben die Reaktionen auf den Abstimmungserfolg der Regierung verhalten. Die linksliberale Zeitung „Eleftherotypia“ titelte am Donnerstag: „Vertrauensvotum ohne Vertrauen in die Zukunft“. Der Haushalt könnte im Treibsand der abgewürgten griechischen Wirtschaft untergehen, befürchtet der Kommentator. Denn es sei zweifelhaft, ob die zum Teil korrupten und faulen griechischen Steuerbehörden im neuen Jahr tatsächlich „wie durch ein Wunder“ das gesamte Volumen der Wirtschaft steuerlich erfassen könnten.

Rundfunkkommentatoren warnten, Angestellte, Arbeiter und Rentner müssten sich wohl auf noch weiter reichende Kürzungen einrichten. Das Land werde praktisch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU gelenkt. Und wenn deren Kontrolleure Anfang des Jahres sähen, dass das jetzt verabschiedete Budget nicht richtig läuft, dann werde es neue Kürzungen geben. Die Wirtschaft ächzt unter den Sparmaßnahmen. Die Arbeitslosigkeit wächst, die Gewerkschaften beraten über weitere Streiks und die Menschen konsumieren immer weniger. Nach Angaben des Athener Händlerverbandes ist der private Konsum im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent eingebrochen. Gerüchte um vorgezogene Wahlen machen die Runde. Vor allem der linke Pasok-Flügel ist mürrisch. „Wir können uns nicht in unseren Wahlbezirken zeigen. Die Leute spucken uns an,“ sagte ein Abgeordneter der Sozialisten am Mittwoch im Café des Parlamentes.

Umfragen zeigen, dass die Sozialisten trotz der dramatischen Finanzlage die Mehrheit erreichen könnten. „Nicht etwa, weil sie gut sind, sondern weil sie als das geringste Übel erscheinen“, unkte ein Kommentator. Manch ein Wähler gibt sich einsichtig: „Die da drinnen können wohl nicht zaubern. Es scheint so zu sein, dass wir ein Wunder brauchen, um den Dreh zur Genesung unserer Wirtschaft zu finden“, sagt ein Passant. dpa