• Griechenland - die Entwicklungen der Krise im Liveticker: Alexis Tsipras: "Wir haben eine harte Schlacht geschlagen"

Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman über "Disaster in Europe"

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Griechenland - die Entwicklungen der Krise im Liveticker : Alexis Tsipras: "Wir haben eine harte Schlacht geschlagen"

23.00 Uhr - Spiegel-Titel zu Griechenland geschmacklos? Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer muss derweil mal wieder einen Spiegel-Titel erklären, der arg in die Kritik geraten ist. Die Karikatur auf dem Titelblatt zeigt einen deutschen Urlauber und einen Klischeegriechen beim Sirtaki am Abgrund überm blauen ägäischen Meer. "Der aktuelle Spiegel-Titel wird in manchen sozialen Netzwerken beschimpft", schreibt Brinkbäumer. "Er sei hetzerisch, heißt es, mindestens respektlos."

Und dann bittet er inständig um mehr Detailliebe: "Schauen Sie sich auf unserem Titelbild bitte nicht nur den Griechen, sondern auch den Deutschen an. Welche der beiden Figuren ist Ihnen sympathischer? Achten Sie bitte auf die Details, die Blicke der zwei Tänzer, die Körpersprache, die Kleidung. Viele Deutsche verstehen Griechenland und seine Handlungen, zuletzt die Volksabstimmung, nicht. Vielleicht liegt das an den Griechen, vielleicht an der griechischen Regierung, vielleicht liegt es aber auch an den Deutschen oder jedenfalls daran, dass es in Deutschland ein schiefes Griechenland-Bild gibt." Und der eine oder andere versteht offenbar den "Spiegel" nicht.

22.18 Uhr - Schäuble, Sapin, Tsakalotos: Noch einmal "Kathimerini": Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandelt der griechischen Zeitung „Kathimerini“ zufolge am Rande des Euro-Sondergipfels mit seinen Amtskollegen aus Paris und Athen separat. Schäuble sei mit Michel Sapin und Euklid Tsakalotos zusammengetroffen, twitterte die Zeitung ohne nähere Angaben.

Titelbild des "Spiegel" zu Griechenland.
Der neue "Spiegel"-Titel: Wirklich so schlimm?Foto: promo

22.00 Uhr - Griechen reagieren: Aus griechischen Regierungskreisen in Brüssel heißt es, dass der Plan der Eurozone "sehr schlecht" sei. Athen bemühe sich nun darum, "Lösungen zu finden", hieß es weiter. Laut dem Papier der Euro-Gruppe müsste sich Athen zu einer Beschränkung seiner Souveränität in vielen Punkten bereit erklären. So wird beispielsweise verlangt, dass Gesetzesvorhaben in zentralen Punkten bereits mit den Gläubiger-Institutionen abgestimmt werden, bevor sie überhaupt ins Parlament eingebracht werden. Nach den Angaben von EU-Diplomaten sind derartige Forderungen aber vielen Euro-Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - wichtig, damit das Vertrauen in die Regierung von Alexis Tsipras wieder hergestellt werden kann. Ein Angebot, dass man nicht annehmen kann?

21.40 Uhr - Sanierungsprogramm liegt vor: Die Forderungen der Geldgeber an Athen sind nun bekannt geworden und werden von der Nachrichtenagentur AFP dokumentiert. Sie klingen ganz so, als sollte Griechenland sie gar nicht erfüllen können. Rückt dadurch der Grexit näher? Schon in dieser Woche muss Regierungschef Alexis Tsipras demnach von seinem Parlament die generelle Zustimmung zu dem kompletten Programm einholen. Überdies müssen bis Mittwoch erste Maßnahmen von den Abgeordneten in Athen beschlossen werden:

- eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
- eine Einleitung der Rentenreform
- eine Justizreform zur Beschleunigung der Verfahren und damit einer Kostensenkung
- die Gewährleistung der Unabhängigkeit des nationalen Statistikamts
- quasi-automatische Ausgabenkürzungen bei einem Reißen der Sparziele

Erst danach sollen die Euro-Finanzminister die Gläubiger-Institutionen von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission beauftragen, das Dreijahresprogramm im Einzelnen auszuhandeln. Die Überführung von Staatsvermögen in einen Fonds unter Aufsicht der EU, mit dessen Einnahmen Schulden abgebaut werden sollen, steht in den Empfehlungen der Euro-Finanzminister in eckigen Klammern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dies gefordert. Die Kontrolle durch die Institutionen, die früher Troika genannt wurden, wird ausgeweitet: Griechenland muss nicht nur sicherstellen, dass deren Vertreter Zugang zu den Ministerien erhalten. Sie sollen überdies die relevanten Gesetzentwürfe absegnen, bevor diese im Parlament verhandelt werden. Regierungsvertreter in Athen bezeichneten den Forderungskatalog als "monströs". Und der Schuldenerlass, den Tsipras immer wieder von den Euro-Partnern als Gegenleistung einforderte, wird ihm von der Eurogruppe nicht in Aussicht gestellt. In eckigen Klammern heißt es aber, es sei eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfristen für die Kredite möglich. Die griechische Zeitung "Kathimerini" hat das Papier in der englischen Originalversion auf ihrer Website herunterladbar dokumentiert.

21.25 Uhr - Was denken die griechischen Leidensgenossen? Mehrere osteuropäische Staaten haben seit der schweren Finanzkrise 2008 harte Reformen durchmachen müssen. Löhne wurden gekürzt, Beamte entlassen und Staatseigentum musste verkauft werden. Heute blicken Slowaken, Letten und Polen mit gemischten Gefühlen nach Athen. Lesen Sie hier, ob die Osteuropäer bereit sind, für Griechenland zu zahlen.

20.50 Uhr - Themenseite Griechenland mit "Europoly"-Dossier: Höchste Zeit, noch einmal auf unsere Themenseite mit allen Beiträgen zur Griechenland-Krise hinzuweisen - inklusive dem Privatisierungsdossier "Europoly" von Elisa Simantke.

20.23 Uhr - Gabriel und Schulz üben Schulterschluss: Die SPD hat die Staats- und Regierungschefs aufgerufen, beim Griechenland-Sondergipfel nationale Interessen hintan zu stellen. „Eine Aufspaltung in grundsätzlich gegensätzliche nord-, süd- und osteuropäische Positionen zur Griechenland-Rettung wäre das schlimmste Ergebnis und würde Europa und den Euro schwer schädigen“, schreiben SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten.

Zuvor hatten Gabriel und Schulz vor allem mit ihren sozialistischen Parteifreunden aus Frankreich die Linie für den Gipfel abgestimmt. Das Ziel blieben neue Verhandlungen mit Athen über ein Hilfspaket. „Über den zeitweisen oder dauerhaften Grexit wird nicht verhandelt.“ Jedoch habe der Vorschlag aus Athen noch mehrere Probleme. So müssten ein „effektives Monitoring und eine effektive Begleitung für die Umsetzung der Reformen“ Teil einer Einigung sein.

Der große Zeitverlust, den die griechische Regierung zu verantworten habe, vergrößere den Athener Finanzbedarf auf mehr als 80 Milliarden Euro, erklären Gabriel und Schulz. Die Schuldentragfähigkeit sei problematisch. „Wir wollen alle Chancen nutzen, um im Rahmen des rechtlich Möglichen Schuldenerleichterungen zu erreichen.“ Eine Lösung müsse Substanz haben. „Niemand kann sich wünschen, jetzt einem Programm zuzustimmen und in neun Monaten vor der gleichen Lage zu stehen - nur mit 80 Mrd Euro weniger. Auch das könnte den Euro zerstören.“

20.11 Uhr - Grexit in Abstufungen: Beim britischen "Economist" feiert derweil Wolfgang Schäubles Vorschlag eines Grexits auf Zeit doch noch einmal ein zumindest theoretisches Comeback - als Grexit in Abstufungen. Unaufgeregt geht das liberale Wirtschaftsmagazin mögliche Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile durch und schreibt zum Beispiel: "Die griechische Wirtschaft könnte nicht so stark abstürzen, als sie es sonst tun würde, und die Drachme könnte mehr ihres Werts halten." Und weiter: "Die Aussicht, später zum Euro zurückzukehren - die Griechen könnten vermissen, was sie verließen - könnte der Regierung einen Extra-Anreiz zur Kontrolle ihrer Finanzen und zur Umsetzung von wachstumsfördernden Reformen geben."

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Der Schuldenschnitt Griechenlands ist notwendig
Der Schuldenschnitt Griechenlands ist notwendig

19.44 Uhr - Krugman über Deutschland: Unterdessen meldet sich Paul Krugman via "New York Times". Der Ökonom und Nobelpreisträger, der erst unlängst mit Wolfgang Schäuble abrechnete, schreibt nun unter der Überschrift "Disaster in Europe", dass "ein substanzielles Nachgeben " der Griechen den Deutschen nicht genug sei. Deutschland wolle "Regierungswechsel und totale Demütigung" in Griechenland. "Und es gibt eine substanzielle Fraktion, die Griechenland rausdrängen will und mehr oder weniger einen failed state als Abschreckung für alle anderen akzeptieren würde."

19.23 Uhr - Casdorff über Merkel, Gabriel, Schäuble: Für die drei deutschen Hauptfiguren in der Griechenland-Krise geht es heute um alles, analysiert Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff. Wolfgang Schäuble hat sich entschieden und macht jetzt Ernst. Die Bundeskanzlerin muss sich noch entscheiden: Folgt sie ihrem Finanzminister – oder den wichtigsten europäischen Verbündeten? Und Sigmar Gabriel? Der muss möglichst alle mitnehmen und telefoniert nächtelang. Casdorffs umfangreiche Analyse lesen Sie hier.

18.50 Uhr - Noch mehr Geld: Der Finanzbedarf Griechenlands in einem dritten Hilfsprogramm ist laut einem Dokument der Eurogruppe höher als bisher angenommen. Der Bedarf liege zwischen 82 und 86 Milliarden Euro, heißt es in einem der Nachrichteangentur Reuters vorliegenden Papier, das laut Vertretern der Euro-Zone den Staats- und Regierungschefs der Währungsunion am Sonntag zur Beratung vorgelegt wurde. In einer früheren Version waren 74 Milliarden Euro genannt worden. Der kurzfristige Finanzbedarf bis zum 20. Juli wird bei sieben Milliarden Euro gesehen, bis Mitte August seien weitere fünf Milliarden notwendig. Zudem sollen zehn Milliarden Euro zur Stabilisierung des griechischen Bankensektors über ein ESM-Konto zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt wird zur Rekapitalisierung der griechischen Banken eine Summe von bis zu 25 Milliarden Euro veranschlagt.

18.30 Uhr - Der Tag der Wahrheit: Noch nie stand die Eurozone kurz davor, eines ihrer Mitglieder aus der Gemeinschaft zu drängen. Doch am Ende könnte die Krise die europäischen Staaten enger zusammenrücken lassen, meint Gerd Appenzeller in seinem Griechenland-Leitartikel im Tagesspiegel.

18.20 Uhr - "Es geht um den Zusammenhalt Europas": Zeit, noch ein paar Stimmen nachzuliefern. Zum Beispiel die von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der die Staats- und Regierungschefs der Eurozone aufgefordert hat, mit allen Mitteln eine Einigung zur Zukunft Griechenlands zu suchen. "Es geht ja nicht nur um einen Deal hier heute, es geht um den Zusammenhalt Europas", sagte Schulz vor dem Sondergipfel der Währungsunion zur griechischen Schuldenkrise am Sonntag in Brüssel. "Und deshalb ist das ein besonderer Tag, an dem die Fähigkeit aller gefordert ist, zu konstruktiven, gemeinsamen Lösungen zu kommen."

17.55 Uhr - Jetzt auch noch Streit Deutschland - Österreich: Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat die von der deutschen Regierung ins Spiel gebrachte Idee eines zeitweisen Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone scharf kritisiert. "Vorschläge wie ein befristetes Ausschließen aus einer Währung halte ich für entwürdigend", sagte der SPÖ-Politiker am Sonntag laut Reuters vor Beginn des Euro-Sondergipfels zum Thema Griechenland in Brüssel. Die Idee eines "Grexit auf Zeit" sei zudem falsch, weil man dann auch anderen Euro-Mitgliedern zurufen könne: "Mach doch mal Pause von der Währung." Persönlich beschuldigen wolle er aber niemanden, sagte Faymann. Zugleich forderte er von der griechischen Regierung weitere Anstrengungen, um Vertrauen wiederherzustellen.

17.25 Uhr - "Guter Vorschlag auf dem Tisch", mit "harten Bedingungen": Der finnische Finanzminister Alexander Stubb sagt laut AFP, die Finanzminister hätten "viele Fortschritte gemacht". Es liege nun "ein sehr guter Vorschlag auf dem Tisch", der mit "weitreichenden Bedingungen" für die weitere finanzielle Unterstützung Griechenlands versehen sei. So müsse das griechische Parlament bereits bis Mittwoch eine Reihe von Gesetzen beschließen - also Reformen, die Griechenland umgehend umsetzen muss.

Zudem gebe es "harte Bedingungen" mit Blick auf die Arbeitsmarkt- und Rentenreform sowie Steuererhöhungen, sagte Stubb weiter. Darüber hinaus verlangten die Euroländer auch "harte Maßnahmen bei Privatisierungen". "Am wichtigsten" sei aber, dass "das gesamte Paket" nicht nur von der griechischen Regierung, sondern auch vom griechischen Parlament gebilligt werden müsse, bevor es Verhandlungen mit dem Rettungsfonds ESM über ein neues Hilfspaket geben könne.

16.58 Uhr - Österreichs Finanzminister schließt sich Hollande an: Die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm werden Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling zufolge aufgenommen, wenn das griechische Parlament ab Montag Reformen verabschiedet. Erst danach erhielten die Institutionen ein Verhandlungsmandat, sagt Schelling. Auf die Frage, ob ein "Grexit" vom Tisch sei, antwortet er: "Aktuell ist er vom Tisch."

16.25 Uhr - Sigmar Gabriel und eine alte Idee: Der Luxemburger Treuhandfonds für griechisches Privatisierungspozenzial sei übrigens eine alte SPD-Idee ist, verriet Parteichef Sigmar Gabriel soeben bei einem Pressegespräch. Nur die von Wolfgang Schäuble in seinem Grexit-auf-Zeit-Papier avisierte Höhe sei unrealistisch und die Form à la "Volksvermögen verpfänden und unter Kuratel stellen" sei unangémessen. In Kürze schreibt unser Brüsselkorrespondent Christopher Ziedler mehr zu diesem Thema.

16.18 Uhr - Chefs sollen übernehmen: Die Euro-Finanzminister überlassen ihren Staats- und Regierungschefs die zentralen Beschlüsse zur Lösung der Griechenland-Krise, heißt es bei der Nachrichtenagentur dpa. „Eine Reihe von wichtigen Fragen ist noch offen“, sagte demnach Eurogruppenchef Jeroen Djsselbloem am Sonntag in Brüssel nach zweitägigen Krisenberatungen der Euro-Finanzminister, die nun beendet sind. Reuters fügt hinzu: Nach Angaben des luxemburgischen Finanzministers Pierre Gramegna hat die Euro-Gruppe eine Erklärung an die Staats- und Regierungschefs geschickt. Eine Reihe von Punkten sei aber "in Klammern gesetzt".

16.00 Uhr - Analyse unseres Brüssel-Korrespondenten: Der Streit zwischen Deutschland und Frankreich gefährdet Europa, schreibt unser Brüssel-Korrespondent Christopher Ziedler in seiner Analyse, in der er den Tag bislang zusammenfasst. Es geht aus Ziedlers Sicht nicht mehr nur um Griechenland. Die Verhandlungen in Brüssel verlaufen so hitzig, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit und Europas Zukunft auf dem Spiel stehen. Christopher Ziedlers Analyse können Sie hier lesen.

15.30 Uhr - Francois Hollande äußert sich: Frankreich will nach den Worten von Präsident Francois Hollande alles dafür tun, um am heutigen Sonntag eine Einigung im griechischen Schuldenstreit zu erreichen. Einen von der Bundesregierung ins Spiel gebrachten zeitlich begrenzten Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hält Hollande laut der Nachrichtenagentur Reuters nicht für möglich. Griechenland habe bereits Anstrengungen unternommen.

Alexis Tsipras, Francois Hollande, Angela Merkel in Brüssel.
Frankreichs Präsident Francois Hollande (hier unter anderem mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela...Foto: REUTERS

15.18 Uhr - Angela Merkel vor Gipfel sehr zurückhaltend: Nachdem die Bundeskanzlerin heute schon am Vormittag mit Frankreichs Präsident François Hollande kurz vor dem Euro-Gipfel zu zweit beraten hat, hat sie sich kurz vor dem Treffen mit den anderen Staats- und Regierungschefs auch noch einmal vor der Presse geäußert. Die Kanzlerin hat klar gemacht, dass man sich heute Abend darauf einigen werde, ob es Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket geben werde oder nicht. Auch machte sie deutlich, dass sie Griechenland zwar im Euro behalten möchte - aber nicht um jeden Preis. "Die Vorteile müssen die Nachteile überwiegen", so Angela Merkel, "und zwar für alle". Ob das gelingen könne, werde man erst noch sehen.

14.51 Uhr - "Berlin will, dass Griechenland im Euro bleibt": Die Regierung in Athen hat heute morgen schon beklagt, einige - allerdings nicht genauer bezeichnete - EU-Länder würden Griechenland aus der Eurozone drängen wollen. Angesichts der heftigen Debatte, die das Bekanntwerden von Überlegungen aus dem Finanzministerium zu einem möglichen Grexit auf Zeit ausgelöst habem, hat sich am Sonntagnachmittag noch einmal SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Wort gemeldet. Vor einem Treffen der europäischen Sozialdemokraten in Brüssel wies Gabriel Spekulationen zurück, dass die Bundesregierung einen Austritt Griechenlands aus dem Euro anstrebt und er dem zugestimmt habe. "Wir wollen alles dafür tun, das ist auch die Auffassung der Bundesregierung, dass Griechenland im Euro bleibt", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Man habe sich in der Bundesregierung nicht auf ein bestimmtes Papier des Finanzministeriums geeinigt, sondern zuvor eine Linie abgesprochen. "Wir sind uns einig, dass Griechenland im Euro bleibt und nicht, dass es zeitweise ausscheidet."

Gabriel forderte zugleich ein gemeinsames Agieren Deutschlands und Frankreichs. "Wir können uns nicht leisten, dass wir an dieser Stelle gespalten sind", warnte er. Er sei aber sicher, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande das gemeinsame Ziel hätten, auch eine gemeinsame Lösung zu finden. Diese dürfe weder Griechenland noch die anderen Euro-Staaten überfordern.

14.32 Uhr - "Schäubles Positionen können ins Desaster führen": Europaweit hält die Kritik an dem Vorschlag des Finanzministeriums an, dass Griechenland als Alternative zu verbindlichen Reformen notfalls einen fünfjährigen Ausstieg aus dem Euro erwägen sollte. "Schäubles Positionen sind unverantwortlich und können ins Desaster führen", sagte Gianni Pittella, Vorsitzender der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten (SPE) im Europäischen Parlament.

Angela Merkel in Brüssel.
Angela Merkel in Brüssel.Foto: dpa

14.05 Uhr - Athen braucht bis Ende August 19 Milliarden Euro: Der Finanzbedarf Griechenlands bis Ende August liegt bei 19 Milliarden Euro. Das geht aus einem Dokument der Eurogruppe hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. In dem Entwurf werden von der griechischen Regierung zudem eine Reihe weiterer Reformmaßnahmen gefordert. Als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm soll demnach das griechische Parlament bis Mittwoch ein erstes Maßnahmenpaket verabschieden.

13.39 Uhr - "Grexit auf Zeit" bei Gesprächen der Finanzminister nach wie vor Thema: Nach den Angaben aus Diplomatenkreisen wird beim Treffen der Euro-Finanzminister gerade an einer ausführlichen vierseitigen Empfehlung an die "Chefs" gearbeitet, die sich später am Nachmittag in Brüssel versammeln. Das viel diskutierte Positionspapier aus dem Berliner Finanzministerium, das die Möglichkeit eines "Grexit auf Zeit" formuliert, liege bei den Beratungen zwar nicht explizit auf dem Tisch. Dennoch aber arbeite Wolfgang Schäuble (CDU) darauf hin, dass sich beide Optionen im Empfehlungspapier an die Staats- und Regierungschefs wiederfinden: Sowohl die Möglichkeit eines fünfjährigen vorübergehenden "Grexit" für Griechenland als auch die Aufforderung an das Euro-Mitglied Griechenland, einen unabhängigen Treuhandfonds einzurichten, in den griechische Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro übertragen werden könnten.

Das Empfehlungs-Papier der Euro-Finanzminister enthält nach gegenwärtigem Stand noch zahlreiche eckige Klammern – was gleichbedeutend ist mit strittigen Punkten. Es sei absehbar, dass bis zum Ende der Beratungen der Minister fünf bis acht strittige Punkte ungelöst bleiben. Vor allem werden die Finanzminister den Angaben zufolge voraussichtlich die alles entscheide Grundsatzfrage offen gelassen, ob mit Griechenland Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden sollen oder nicht. Mit dieser Frage müssen sich anschließend Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und Co. befassen.

Wie sehr das tage- und nächtelange Ringen um eine Rettung Griechenlands die Geduld der Euro-Finanzminister auf die Probe stellt, zeigte sich auch in der Nacht zum Sonntag. Ein Zitat aus der Nacht dokumentiert, dass die Nerven bei den Teilnehmern der Gespräche offenbar blank liegen: "Ich bin doch nicht blöd", hielt Wolfgang Schäuble nach Angaben aus EU-Kreisen dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in der Diskussion entgegen.

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