Die Reformvorschläge in der Übersicht

Seite 2 von 2
Griechenland : Athen diskutiert in der Nacht über Sparprogramm
Der griechische Premier Alexis Tsipras.
Der griechische Premier Alexis Tsipras.Foto: dpa

09:50 Uhr - Eilverfahren in Griechenland: Das griechische Parlament will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits Freitagabend über das Sparprogramm beraten. Die Abgeordneten sollten der Regierung im Schnellverfahren die Vollmacht geben, am Wochenende in Brüssel eine Vereinbarung zu unterzeichnen, berichteten der staatliche griechische Rundfunk. Bereits am Vormittag kam die Fraktion der regierenden Linkspartei Syriza hinter verschlossenen Türen zusammen, um über den Maßnahmenkatalog zu beraten. Der linke Parteiflügel soll aufgebracht sein. Es gilt aber als sicher, dass das Parlament der Regierung die Vollmacht mit den Stimmen fast aller Oppositionsparteien geben wird.

09:40 Uhr - Die Stimmung vor Ort: Unsere Reporterin Ingrid Müller ist gerade aus Athen zurückgekommen. So hat sie die zurückliegenden Tage in Griechenland erlebt:

Viele Menschen in Athen sind ziemlich schlecht auf "Frau Merkel und Herrn Schäuble" zu sprechen. Wer will es Ihnen verdenken. Trotzdem reagierten die meisten in dieser Woche nicht feindselig oder aggressiv, wenn sich herausstellte, dass die Reporterin aus Deutschland kommt. Oft stellen sie dann selbst Fragen, die junge Frau am Bankautomaten, der Rentner in der Apotheke, der Bäcker vor seinem Ofen oder das Pärchen am Syntagmaplatz, sie alle wollen wissen, wie "die Deutschen" denn die Griechen sehen - und sie hören sich die Antwort ebenso ruhig an. Meist fragen sie sogar noch einmal nach. Und auch das passiert: "Wieso sind Sie ein so netter Mensch?", fragt ein Taxifahrer und schaut die Reporterin mit einem überraschten Blick an, als sie ihm ein Trinkgeld gibt, "Sie sind doch Deutsche." Die zehnminütige Fahrt hat übrigens 3,99 Euro gekostet.

09:10 Uhr - Und die komplette Liste: Wenn Sie es gerne ausführlicher hätten, finden Sie hier ein Dokument mit den wichtigsten Vorschlägen auf Deutsch und hier das vollständige Original. Es beginnt auf Griechisch, ab Seite 6 finden Sie die englische Übersetzung.

08:20 Uhr - Die Vorschläge der griechischen Regierung: Die angebotenen Maßnahmen kommen den Forderungen nahe, die die internationalen Gläubiger vor dem Abbruch der Verhandlungen vergangenen Monat aufgestellt hatten. Hier ein Überblick der Reformvorschläge von Alexis Tsipras:

- Renten sollen erst ab einem Alter von 67 Jahren bezogen werden können

- Frühverrentungen sollen künftig erschwert und Rentner stärker an den Gesundheitskosten beteiligt werden

- Kürzung bei den Verteidigungsausgaben: statt der geforderten 400 Millionen Euro für dieses Jahr bietet Athen 100 Millionen Euro und für das kommende weitere 200 Millionen Euro an

- Anhebung von Mehrwertsteuer, Unternehmenssteuer, Luxussteuer sowie eine höhere Besteuerung der Schifffahrt

- Streichung des 30-prozentigen Steuernachlasses für die wohlhabendsten Inseln

Im Gegenzug zu den Reformen fordert Athen ein dreijähriges Hilfsprogramm und Schuldenerleichterungen, wie aus Athener Regierungskreisen verlautete. Athen wolle eine Lösung, um seine enormen Schulden zu "regeln", heißt es in der Vorschlagsliste. Die Staatsverschuldung hat mittlerweile rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. Außerdem wirbt die Regierung in dem Papier um ein Investitionspaket für Griechenland im Umfang von 35 Milliarden Euro. Dieses war Athen bereits in Aussicht gestellt worden. Zugeständnisse fordert die griechische Regierung auch beim Primärüberschuss, also dem Haushaltssaldo ohne Schuldendienst.

8.10 Uhr - Noch eine Katastrophe: Unser Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff beschäftigt sich mit einem griechischen Problem, das zur Schuldenkrise noch dazukommt. Lesen Sie hier seine Agenda im Wortlaut:

Als hätte Griechenland nicht schon genügend Probleme. Nun verschärft sich auch noch die Lage für Flüchtlinge. Rund 78.000 Männer, Frauen und Kinder haben seit Januar das Land erreicht. So viele hat das Flüchtlingshilfswerks UNHCR gezählt. Es können auch noch mehr sein. Täglich kommen mindestens 600 übers Mittelmeer auf die griechischen Inseln. In den Auffanglagern werden Lebensmittel, Wasser, Medikamente knapp. Wo die Menschen in Haftzentren untergebracht sind, berichtet Amnesty von „überfließenden Toiletten, schmutzigen Matratzen, zu wenig Betten, Stromausfällen. Das ist auch eine Katastrophe - bei der die Europäer helfen müssen. Im eigenen Interesse. Unabhängig von dem Problem mit der Staatspleite.

Den Newsletter für Politik- und Wirtschaftsentscheider, in dem Casdorffs Agenda jeden Morgen erscheint, können Sie übrigens hier kostenlos abonnieren.

8.00 Uhr - Wie ist die Morgenlage? In unserem Politik- und Wirtschafts-Newsletter "Morgenlage" geht es heute zuallererst um Griechenland am Tag nach dem die griechische Regierung ihre neuen Reformvorschläge fristgerecht in Brüssel eingereicht hat. "Casdorffs Agenda", der morgendliche Kurzkommentar des Tagesspiegel-Chefredakteurs, befasst sich mit der Lage der Flüchtlinge in Griechenland. Rund 78.000 Männer, Frauen und Kinder sind seit Januar in das Krisenland gekommen. Mehr lesen Sie hier (Politik) und hier (Wirtschaft). Und hier in unserem Liveticker werden wir Sie wieder den Tag über zu den aktuellen Ereignissen der Griecheland-Krise auf dem Laufenden halten. (mit AFP/dpa/Reuters)

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!