Griechenland: Eu-Kommission empfiehlt Auszahlung der Notkredite

Nach der Einigung auf ein radikales Sparpaket für Griechenland ist der Weg frei für europäische Milliardenhilfen. Die EU-Kommission in Brüssel empfahl am Sonntag die Auszahlung der Notkredite an die Regierung in Athen, über die am Nachmittag die Finanzminister der Euro-Gruppe beraten wollten. Griechenland verpflichtete sich zu Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren.

Das Rettungsprogramm verlange „große Opfer“ von den Griechen, sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Sonntag bei einer Kabinettssitzung in Athen. EU-Kommission, IWF und Europäische Zentralbank (EZB) hatten die Verhandlungen mit der griechischen Regierung am Vorabend abgeschlossen. Am Sonntagnachmittag sollten in Brüssel die Finanzminister der 16 Euro-Länder unter Vorsitz des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker dem Plan im Grundsatz zustimmen. Eine endgültige Entscheidung dürfte bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am kommenden Wochenende fallen.

"Die Kommission betrachtet die Bedingungen für eine positive Antwort auf die Anfrage Griechenlands für erfüllt“, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Die mit Athen ausgehandelten Sparmaßnahmen seien „solide und glaubwürdig“. Die Mitgliedstaaten könnten nun den Ende März vereinbarten Notfallplan für Griechenland in Gang setzen, der eine Mischung aus bilateralen Hilfen der Euro-Länder und einem IWF-Kredit vorsieht.

Experten beziffern den Athener Finanzbedarf allein in den kommenden drei Jahren auf bis 120 Milliarden Euro, der zum Großteil von Deutschland und anderen Ländern der Euro-Zone getragen werden muss. Im ersten Jahr wollen die Euro-Mitgliedstaaten bis zu 30 Milliarden Euro in Form von Krediten an Athen vergeben, 15 Milliarden sollen vom IWF bereitgestellt werden. Der IWF rechnet nach Informationen des „Spiegel“ damit, zehn Jahre lang in Griechenland engagiert bleiben zu müssen.

Im Gegenzug musste Athen eine schmerzhafte Sanierung der Staatsfinanzen zusagen. Dis Ende 2014 solle das Haushaltsdefizit von derzeit rund 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf unter drei Prozent gedrückt werden, teilte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou mit. Die Regierung werde unter anderem das 13. und 14. Monatsgehalt für Staatsbedienstete sowie Rentenzahlungen streichen. Die Mehrwertsteuer werde von 21 auf 23 Prozent angehoben. Das neue Sparpaket sollte am Montag oder Dienstag im Eilverfahren durch das Parlament gebracht werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy bekundeten bei einem Telefonat am Samstag ihre „Entschlossenheit“, bei der Umsetzung der Griechenland-Hilfen „rasch zu handeln“. In den kommenden Tagen würden Berlin und Paris zudem „Initiativen“ für eine stärkere Überwachung der Haushaltsführung in der Euro-Ländern vorstellen, teilte der Elysée-Palast mit. Die Bundesregierung war wegen ihres zögerlichen Vorgehens bei den Griechenland-Hilfen international in die Kritik geraten. Merkel trat Befürchtungen entgegen, aus den Bürgschaften könnten unmittelbare Milliardenrisiken für den deutschen Steuerzahler entstehen. „Zunächst einmal würde es um Garantien gehen“, sagte die Kanzlerin. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) würde Griechenland Kredite gewähren, die der Bund garantiere und deren Rückzahlung das Anpassungsprogramm gewährleisten soll.

Gegen die Sparpläne gingen in Griechenland am Samstag nach Polizeiangaben 20.000 Menschen auf die Straße. Alleine in Athen nahmen demnach 15.000 Menschen an zwei Protestmärschen von Gewerkschaften teil, weitere 5000 demonstrierten in Thessaloniki. Am Rande der Proteste kam es zu Ausschreitungen: Jugendliche Randalierer lieferten sich in beiden Städten Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tränengas einsetzte. dpa/AFP