Griechenland: Hartes Sparprogramm in einer "Kriegssituation"

Der Regierungschef griechische Giorgos Papandreou unterrichtete am Mittwoch Staatspräsident Karolos Papoulias und den Ministerrat über das harte Sparprogramm, mit dem er Griechenland vor dem Staatsbankrott retten will. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versicherte in Brüssel, Griechenland werde von seinen europäischen Partnern nicht alleine gelassen.

"Die schwierigen Entscheidungen mussten fürs Überleben unseres Landes getroffen werden, damit es dem Strudel der Spekulanten entkommt", sagte Papandreou im Fernsehen nach dem Ende seines Treffens mit Staatspräsident Papoulias. Die Gewerkschaften der Staatsbediensteten kündigten Streiks an.

Griechische Medien berichten, die Stimmung im Ministerrat sei "schlimm und äußerst bedrückt" gewesen. Am Vorabend hatte Papandreou die Griechen auf das böse Erwachen vorbereitet: "Die Tage, Wochen und Monate, die kommen werden, werden nicht leicht sein", sagte er im Fernsehen. Griechenland befinde sich in einer "Kriegssituation" und müsse "den Alptraum des Bankrotts, in dem der Staat weder Gehälter noch Renten zahlen kann", vermeiden. Der griechische Rundfunk zitierte den Regierungschef Papandreou mit dem Satz im Ministerrat: "Wir haben unsere Pflicht getan, jetzt schlägt die Stunde der EU". Papandreou betont seit Wochen, sein Land erwarte keine "geschenkten Gelder" sondern Kreditkonditionen, die denen anderer Euroländer vergleichbar sind.

Barroso sagte: "Wir müssen Solidarität in der Europäischen Union haben."Es gebe derzeit eine intensive Debatte, wie dem Land im Notfall geholfen werden könne. Zu Details nahm Barroso keine Stellung. Die EU arbeitet am einem Notfallplan, um Griechenland zu helfen, falls es seine Schulden nicht mehr bezahlen kann.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die Sparankündigungen. Die Beschlüsse des griechischen Kabinetts "gehen in die richtige Richtung und verdienen unseren Respekt", erklärte er. Griechenland zeige damit "Verantwortung für Europa und die gemeinsame Währung". Nun sei entscheidend, dass die Beschlüsse rasch umgesetzt würden.

Die EU verlangt von Athen, die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis Ende 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent zu drücken. An diesem Freitag reist Papandreou zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin. Zwei Tage später wird er sich in Paris mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy treffen.

Wie das staatliche Fernsehen berichtete, sollen alle Renten eingefroren werden. Die Netto-Gehälter der Staatsbediensteten werden den bislang vorliegenden Informationen zufolge um etwa zehn Prozent reduziert. Das 13. Gehalt (Weihnachtsgeld) wird um 30 Prozent und das Ferien- und Ostergeld um 30 Prozent gekürzt. Das Ferien- und Ostergeld sind in Griechenland ein 14. Monatsgehalt.

Über höhere Verbrauchssteuern werden alle Griechen zur Kasse gebeten: Die Haupt-Mehrwertsteuersatz wird von 19 auf 21 Prozent, niedrigere Sätze von 4,5 auf 5 Prozent und von neun auf zehn Prozent erhöht. Auch die indirekten Steuern auf Tabak und Spirituosen werden um etwa 20 Prozent erhöht. Benzin wird um acht Cent teurer. Diesel um 3 Cent. Nach Schätzungen der Athener Wirtschaftspresse geht es um Einsparungen und Einnahmen durch Steuern in Höhe von etwa 4,8 Milliarden Euro.

Der Regierungschef wollte sich noch am Mittwoch mit allen Gewerkschaftsverbänden treffen, um sie in die Pflicht zu nehmen, damit das Land nicht in einer Welle von Streiks versinkt. Die rund 300.000 Beamten des griechischen Staates kündigten aber bereits einen 24-stündigen Streik für den 16. März an. "Mit diesen Maßnahmen werden wir finanziell verbluten. Diese Maßnahmen werden unglaubliche Auswirkungen auf die griechische Gesellschaft haben", sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft der Beamten im Rundfunk. (dpa/AFP)