Griechenland: Keine Blankoschecks

Berlin - In der schwarz-gelben Koalition wird diskutiert, wie das von der Staatspleite bedrohte Griechenland unterstützt werden kann. Strittig ist, wer notfalls finanzielle Hilfen leisten sollte – die EU, einzelne Mitgliedsländer wie Deutschland oder der Internationale Währungsfonds (IWF). Am Montag war ein Expertengutachten des Bundestages bekannt geworden, nach dem auch ein Land der Euro-Gruppe wie Griechenland Finanzspritzen des IWF nutzen kann.

Einig sind sich alle Beteiligten vor allem in einer Frage: Zunächst einmal müssten die Griechen deutliche Anstrengungen unternehmen, auf Dauer von ihrem Schuldenberg herunterzukommen, wie auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betont: „Wir erwarten, dass, bevor es Diskussionen über Hilfen gibt, Griechenland in vollem Umfang die eigenen Hausaufgaben für die Konsolidierungspolitik abarbeitet.“ Dies werde die Bundesregierung dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou deutlich machen, der am Freitag in Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet wird. „Griechenland muss wissen: Blankoschecks stellen wir nicht aus“, sagte Westerwelle.

Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte, es gebe in Griechenland Strukturen, die für den deutschen Steuerzahler nur schwer nachvollziehbar seien. Den Griechen müssten nun „die Daumenschrauben angelegt werden“, sagte Fuchs dem Tagesspiegel. „Wir können nur Hilfe zur Selbsthilfe leisten.“

Eine Unterstützung durch die EU oder einzelne europäische Länder kommt für den FDP-Finanzexperten Frank Schäffler „überhaupt nicht infrage“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Römischen Verträge hätten eine solche Unterstützung ausdrücklich nicht vorgesehen, weshalb Zahlungen an Griechenland „einen Rechtsbruch“ darstellten. Zudem, fürchtet Schäffler, würde anderen Ländern die Motivation geraubt, auch mit unpopulären politischen Entscheidungen die eigenen Staatshaushalte im Griff zu halten. Das Ergebnis wäre eine „Freibier-für-alle-Mentalität“, die über kurz oder lang zu einer Bedrohung der Stabilität des Euro führen würde.

Auch der frühere Volkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Ottmar Issing, lehnt Hilfen der EU oder Deutschlands für das hoch verschuldete Griechenland ab. Der Leiter der von Kanzlerin Merkel eingesetzten Expertengruppe „Neue Finanzmarktarchitektur“ sagte in der ARD, er halte ein Engagement des Internationalen Währungsfonds „unter den gegebenen Umständen für die beste und einzig mögliche Alternative. Der IWF kann seine Hilfen unter sehr strikten Bedingungen vergeben. Das hat er schon sehr oft gemacht und wurde dafür auch kritisiert. Aber der IWF ist für diese Rolle geradezu geschaffen: Er ist nämlich weit weg vom Geschehen. Wenn aber Geld und damit auch Auflagen aus Europa kommen, dann würde das nur den Zorn auf Europa schüren. Schon deswegen ist der Weg zum IWF die weit bessere Lösung.“ EU-Finanzhilfen für Griechenland würden gegen den Vertrag zur Europäischen Union verstoßen, argumentierte Issing im Deutschlandradio Kultur: Die sogenannte „No bail out“-Klausel beinhalte, dass kein Land einem anderen Mitgliedsland öffentliche Schulden abnehmen dürfe. „Das ist ein Verbot – und ich denke, der Vertrag muss eingehalten werden“, erklärte Issing. Merkel drückte im Deutschlandradio die Erwartung aus, EU-Kommission, Europäische Zentralbank und auch der IWF müssten „zu der Überzeugung kommen, dass das griechische Konsolidierungs- und Sparprogramm so ist, dass es auch wirklich die Probleme löst“. Bisher hat die Bundesregierung eine IWF-Hilfe abgelehnt.