Griechenland: Panos Kammenos droht Deutschland mit illegalen Flüchtlingen

Dass die Koalition mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ nicht unbedingt einfach für die griechische Syriza-Partei werden würde, hatten viele Beobachter vorab befürchtet. Im Streit mit den EU-Geldgebern scheint sich das nun zu bestätigen. Zumindest tut Verteidigungsminister Panos Kammenos sein Übriges, den angekratzten Ruf der neuen griechischen Regierung in den anderen Mitgliedstaaten weiter zu beschädigen. Am Wochenende hat er mit der Weiterleitung zehntausender Flüchtlinge nach Europa gedroht. „Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass (...) die Migranten (Reise-)Papiere bekommen und nach Berlin gehen“, sagte Kammenos Medienberichten zufolge am Sonntag bei einer Sitzung seiner Partei. Wenn unter den Flüchtlingen auch Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sein sollten, sei Europa durch seine Haltung gegenüber Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich, sagte Kammenos. Eine unverblümte Drohung.

Dabei nutzt Kammenos ein Thema zur Drohkulisse, das für Griechenland schon schwierig genug ist. Bis zu 500 000 illegale Flüchtlinge sollen schätzungsweise in Griechenland leben – für das Land mit nur rund neun Millionen Einwohnern eine enorme finanzielle und auch gesellschaftliche Belastung. Immer wieder hat sich Griechenland bei den anderen EU-Staaten für einen neuen Verteilungsschlüssel eingesetzt – bisher erfolglos. Die vergangene Regierung reagierte drastisch auf die steigenden Flüchtlingszahlen, riegelte beispielsweise die Landgrenze zur Türkei hermetisch ab. Außerdem wurden vor allem Bootsflüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen in sogenannten „Detention Centers“ zusammengepfercht. Die Syriza-Regierung versprach im Wahlkampf den Abriss dieser Zentren und eine bessere Behandlung der Hilfesuchenden. Der Verteidigungsminister hingegen nutzt die schwierige Situation nun, um anderen Ländern die Aufkündigung des Dublin-Abkommens anzudrohen. Die Äußerungen des zur Provokation und Polemik neigenden Kammenos sind vermutlich nicht im Sinne des linken Koalitionspartners. Der aber hat im Moment ganz andere Sorgen, als den Verteidigungsminister zurückzupfeifen.

"Diese Auftritte schaden Griechenland"

Die Äußerungen von Kammenos haben heftige Reaktionen hervorgerufen. Als „absolut inakzeptabel“ bezeichnete dies der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU). Die Drohung mit einem Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum müsse erwogen werden. Das wäre ein „starkes letztes Mittel“, sollte sich die Athener Regierung uneinsichtig zeigen, sagte der Politiker am Montag dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). Scharfe Kritik äußerte auch der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs. Die „halbstarken Sprüche“ des Verteidigungsministers seien nicht akzeptabel. „Diese Auftritte schaden Griechenland und erreichen nur das Gegenteil“, sagte Kahrs der Zeitung. Der für die Bundespolizei zuständige Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, forderte, Deutschland müsse seine Grenzen wieder stärker selbst schützen und könne sich in dieser Frage nicht mehr alleine auf die EU-Staaten am Süd- und Ostrand des Schengen-Raumes verlassen. „Das Prinzip Schengen funktioniert nur bei schönem Wetter, aber nicht wenn Druck auf dem Kessel ist, so wie im Moment“, fügte er hinzu. Ein Sprecher der Bundesregierung rief Athen zur Ordnung. „Jeder Mitgliedstaat muss sich an die bestehenden Vereinbarungen halten“, sagte er. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums fügte hinzu, es werde nicht davon ausgegangen, dass islamistische Terroristen als Asylbewerber nach Deutschland gelangt sind. „Derzeit liegen keine konkreten Hinweise vor, dass sich in dieser Gruppe Terroristen des Islamischen Staates (IS) befinden“, sagte sie. Die Sprecherin wies darauf hin, dass die personenbezogenen Daten, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von jedem Asylbewerber aufnimmt, immer sofort mit den Sicherheitsbehörden abgeglichen würden.