Griechenland: Papademos warnt vor Staatspleite

Der griechische Regierungschef Lucas Papademos hat vor einer „unkontrollierten Zahlungsunfähigkeit“ seines Landes im März gewarnt. Seine Regierung sowie das spanische Kabinett stimmten ihre Bürger am Donnerstag auf weitere Sparmaßnahmen ein. Schlechte Wirtschaftsdaten aus der Euro-Zone hatten zur Folge, dass die Gemeinschaftswährung auf weniger als 1,28 Dollar - und damit den niedrigsten Stand seit September 2010 - sank.

Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten bei ihren Verhandlungen „große Anstrengungen“ unternehmen, um die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft zu steigern und den Arbeitsmarkt zu stimulieren, erklärte Papademos. „Wir können nicht erwarten, dass andere Staaten der Europäischen Union oder internationale Organisationen ein Land weiter finanziell unterstützen, das sich nicht an die Realität anpasst und seine Probleme angeht.“ Europäische Union, Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) hätten bei Beratungen über die Auszahlung weiterer Hilfen für das hoch verschuldete Land „eine Reihe“ von Fragen bezüglich des Arbeitsmarktes gestellt, erläuterte der griechische Regierungschef. Die Fragen bezogen sich demnach auf den Mindestlohn, Zahlungen während der Urlaubszeit und die Koppelung der Löhne an die Inflation. Athen hofft auf einen Kredit in Höhe von 89 Milliarden Euro bis Ende Januar.
Die neue spanische Regierung legte ein neues Sparpaket vor, musste zugleich aber ein unerwartetes Defizit in der Sozialversicherung, ein weiter gestiegenes staatliches Haushaltsdefizit und gestiegenen Finanzbedarf der Privatbanken einräumen. Bei der Vorstellung eines zweiten Maßnahmenpakets zur Sanierung des Staatshaushalts sagte Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría, sie rechne durch Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung mit zusätzlichen Einnahmen von 8,171 Milliarden Euro. Die weit verbreitete Praxis von Barzahlungen soll eingedämmt werden.
Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy will das spanische Haushaltsdefizit im laufenden Jahr auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduzieren.
Wirtschaftsminister Luis de Guindos veranschlagte den Finanzbedarf der Banken zum Ausgleich für faule Kredite auf 50 Milliarden Euro. Die Kalkulation des Wirtschaftsministers fiel damit doppelt so hoch aus wie die bisher kursierenden Schätzungen. Entgegen den vorherigen Schätzungen beendete die spanische Sozialversicherung das Jahr 2011 mit einem Defizit.

Zu leicht höheren Zinsen als bei vorangegangenen Auktionen platzierte Frankreich am Donnerstag am Finanzmarkt Schuldpapiere in einem Volumen von fast acht Milliarden Euro. Für die Referenzpapiere mit zehnjähriger Laufzeit mit einer Gesamtsumme von 4,02 Milliarden Euro musste Paris einen Zinssatz von 3,29 Prozent bezahlen gegenüber 3,18 Prozent Anfang Dezember.

Die Regierung in Rom teilte mit, dass Ministerpräsident Mario Monti kurzfristig zu einem zuvor nicht angekündigten Besuch nach Brüssel reiste. In einem Interview mit der Pariser Tageszeitung „Le Figaro“ sagte er, seine Regierung habe ihre Aufgaben bei der Haushaltskonsolidierung erledigt. Monti wird am kommenden Mittwoch in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. (AFP)