Griechenland: Parlament unterstützt Kurs von Tsipras

Das griechische Parlament hat am frühen Mittwochmorgen der neuen Links-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras das Vertrauen ausgesprochen. Für die Regierung stimmten 162 Abgeordnete im Parlament mit seinen insgesamt 300 Sitzen. 137 Abgeordnete stimmten dagegen. Ein Parlamentarier war abwesend, wie das Parlamentspräsidium mitteilte.

Tsipras' Partei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hatte am 25. Januar die Wahlen in Griechenland gewonnen, die absolute Mehrheit aber mit 149 Abgeordneten knapp verfehlt. Tsipras regiert mit den Stimmen der Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei der unabhängigen Griechen (AN.EL.- 13 Abgeordnete) die auch an der Regierung beteiligt sind.

Tsipras hat das Sparprogramm der Geldgeber Griechenlands für gescheitert erklärt, und die Kooperation mit der Troika aus Kontrolleuren der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) beendet.

Vorsprechen in Brüssel

Der linke Regierungschef fordert eine Neuverhandlung des griechischen Rettungsprogramms. Nur mit Wachstum werde Griechenland „den Teufelskreis der endlosen Kredite zerschlagen“, sagte Tsipras bei seiner Abschlussrede vor dem Votum. Der konservative Oppositionschef Antonis Samaras warnte Tsipras davor, sich mit allen Partnern im Euroland zu streiten. Seine Partei werde es nicht erlauben, dass das Land „Kurs auf die Felsen nimmt“, sagte Samaras.

Die neue griechische Regierung will am Mittwoch und Donnerstag erstmals vor der EU in Brüssel ihr Konzept für eine Bewältigung der schweren Schuldenkrise vorstellen. Finanzminister Gianis Varoufakis muss am Mittwochabend seinen Kollegen der Eurogruppe erklären, wie er den griechischen Schuldenberg abtragen und zugleich im Euroraum bleiben will.

Unmut bei der Union

Am Donnerstag wird Tsipras an seinem ersten EU-Gipfel teilnehmen. Ob es am Rande des Gipfels auch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben wird, ist unklar. Die EU-Kommission erwartet keinen raschen Kompromiss im griechischen Schuldenstreit. Am 28. Februar endet das griechische Sparprogramm und der Rettungsschirm für Griechenland wird ohne eine neue Vereinbarung schließen. Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland pleite gehen.

In der Unionsfraktion macht sich unterdessen Unmut über die neue Führung in Athen breit. „Mein Vertrauen in die neue griechische Regierung ist leider schon gestört“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der „Rheinischen Post“. „Die neue Führung in Athen erlaubt sich Provokationen gerade auch gegenüber Deutschland. Das senkt die Bereitschaft im Bundestag, weiteren Hilfen für Griechenland zuzustimmen, gegen Null“, sagte Fuchs.