Griechenland-Schuldenkrise: Westerwelle und Kauder für Verbleib Griechenlands in Eurozone

Vor der Bundestagsentscheidung über neue Griechenland-Hilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro hält die Debatte über den Umgang mit Athen unvermindert an. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder wandten sich gegen Spekulationen über einen Austritt Griechenlands. Dagegen sprachen sich nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich weitere CSU-Politiker für einen Austritt Athens aus.

"Ich verstehe die politischen Spekulationen über ein Griechenland außerhalb der Euro-Zone nicht“, sagte Westerwelle der Zeitung „Die Welt“. „Was ausgehandelt und vereinbart ist, sollte gelten, und zwar auf beiden Seiten.“ Das Hilfspaket habe „nur eine Chance, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, wenn es nicht sofort wieder zerredet wird“, sagte Westerwelle. Er bezog sich dabei offenbar auf Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich. Dieser hatte im „Spiegel“ gefordert, für die Griechen „Anreize für einen Austritt“ aus der Eurozone zu schaffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich ebenfalls von Friedrichs Äußerungen. Über ihren Sprecher Steffen Seibert ließ Merkel mitteilen, dass sie „diese Einschätzung nicht teilt“. Seibert betonte, dass der Antrag für weitere Griechenland-Hilfen, über den der Bundestag am Montag abstimmen sollte, mit allen Ministerien abgestimmt sei. Merkel stehe „voll und ganz hinter dem Antrag“ und gehe davon aus, dass auch Friedrich ihm im Bundestag zustimmen werde, sagte Seibert.

Unions-Fraktionschef Kauder wies die Äußerungen von Friedrich ebenfalls zurück. Er sei der Auffassung, „dass wir selber keinen Beitrag dazu leisten sollten, irgendein Mitglied aus der Eurozone heraus zu drängen“, sagte Kauder in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dies wäre „ein ganz falsches Signal“. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte Kauder, es müsse alles getan werden, um die Eurozone zu stabilisieren. „Wir wollen die Griechen in der Eurozone halten.“ Deutschland werde in der ganzen Welt beim Umgang mit der Euro-Krise sehr aufmerksam beobachtet. „Deswegen bin ich schon der Auffassung, dass wir den Weg weitergehen, Griechenland nicht aus der Eurozone raus zu drängen.“

Dagegen sprach sich Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) laut einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus. Athen habe bisher zu wenig gegen die Schuldenkrise getan, sagte er der Zeitung bei einer CSU-Veranstaltung in Otterskirchen. Er glaube nicht daran, dass die Griechen in der Euro-Zone die Reformen umsetzen würden, die erforderlich seien. „Deshalb plädiere ich für einen geordneten Austritt von Griechenland aus der Euro-Zone“, sagte Söder den Angaben zufolge.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte seinerseits den Rettungskurs der Bundesregierung. „Griechenland ist und bleibt ein Pleitekandidat. Eine Insolvenz Griechenlands ist nicht auszuschließen“, sagte er der „Bild"-Zeitung. „Ein Strategiewechsel bei der Griechenland-Rettung inklusive Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum darf kein Tabu mehr sein.“ Das zweite Rettungspaket für Griechenland, das im Bundestag zur Abstimmung steht, umfasst Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Für wieviel Geld Deutschland garantieren soll, steht noch nicht genau fest.

Bei der Abstimmung im Parlament gilt eine breite Mehrheit als sicher, weil auch SPD und Grüne Zustimmung signalisiert haben. Angesichts kritischer Stimmen aus der Union ist aber offen, ob die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht wird. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich in dieser Frage in der „Rheinischen Post“ „zuversichtlich, dass sich die Koalitionsfraktionen in sehr großer Geschlossenheit hinter das Hilfspaket für Griechenland stellen werden“. (AFP)