Griechenland und die Euro-Zone: Austritt, Rauswurf - geht das überhaupt

„Rechtlich“, sagt Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), „ist das im Vertrag von Maastricht nicht vorgesehen. Ein Land kann nicht einfach aus dem Euro-Verbund austreten oder ausgeschlossen werden.“ Auch Stefan Homburg, Professor für öffentliche Finanzen an der Uni Hannover, sagt: „Ein Rauswurf wäre rechtswidrig und ein aggressiver Akt.“ Formal ist die Rechtslage eindeutig. Im Vertrag von Maastricht sind Wege und Kriterien für die Aufnahme eines Landes in den Euro-Raum festgehalten. Es findet sich aber kein Wort darüber, wie ein Staat wieder ausscheiden kann. Erst seit 2009 gibt es mit dem neu formulierten Vertrag von Lissabon eine Regelung – allerdings nur im Blick auf die EU, aus der jeder Mitgliedsstaat „im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ austreten kann. Wer dies tut, gehört automatisch auch nicht mehr zum Euro-Verbund. Geht es nur um den Euro-Raum, bedürfte es eines politischen Beschlusses, sagt Rolf Schneider, Volkswirt bei Allianz Global Investors. Nach Ansicht von Stefan Bielmeier von der DZ Bank müsste es aber formal gar keinen Austritt geben. Griechenland könne künftig parallel mit einer neuen Drachme

agieren. Die Deutsche Mark etwa galt einst auf dem Balkan als zweite, harte Währung, mit der etwa Importe bezahlt wurden. Sollte es in Griechenland jedoch zu einer Staatspleite kommen – etwa wenn die Hilfszahlungen eingestellt würden –, wäre ein Festhalten am Euro kaum möglich. Denn dann wären die Staatsanleihen nichts mehr wert, sie könnten von den Banken nicht mehr als Sicherheiten bei Refinanzierungsgeschäften verwendet werden, weil die EZB die Papiere nicht mehr akzeptieren könnte. Das würde de facto das Ende eines funktionierenden Bankensystems in Griechenland bedeuten. Folge wäre wohl eine Währungsreform.

Internationale Banken bereiten sich offenbar hinter verschlossenen Türen auf die Wiedereinführung der griechischen Drachme vor. Entsprechende Planungen liefen bereits seit Ausbruch der europäischen Schuldenkrise 2009, sagte Hartmut Grossman von ICS Risk Advisors. Für eine mögliche Rückkehr zur Drachme seien bei allen Kreditinstituten Notfallpläne erarbeitet worden. Es sei in der Finanzwelt keine neue Idee, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen könnte. (mit rtr)