Griechenland und die Troika-Verhandlungen: Woran es noch hakt

Vor manchen Ministertreffen werden die Erwartungen absichtlich heruntergeschraubt – nur um dann am Ende doch mit einem Ergebnis zu überraschen. Doch in den Verhandlungen zwischen den EU-Geldgebern und Griechenland geht es beim Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe an diesem Montag wohl tatsächlich von vorneherein nicht mehr um echte Ergebnisse. Das höchste der Gefühle, so hieß es vorab, könne am Ende eine freundliche Abschlusserklärung werden, in der die „gemeinsamen Fortschritte“ festgehalten würden. Es wäre etwas mehr als nach den gescheiterten Gesprächen in Riga vor gut zwei Wochen. Seitdem hat sich die wirtschaftliche Situation in Griechenland weiter verschärft. Doch obwohl der finanzielle Druck immer weiter wächst, wollen Athens Politiker an einigen ihrer „roten Linien“ weiterhin festhalten.

Formaler Grund für die Nicht-Entscheidung ist, dass den Ministern keine Entscheidungsgrundlage vorlag. Die vorbereitenden Gespräche auf Arbeitsebene haken. Griechenland hat zwar an einigen Stellen bereits Zugeständnisse gemacht, den Geldgebern reichen diese aber nicht.

Syriza gibt bei der Mehrwertsteuer nach - bisher aber nicht bei Renten und Arbeitsmarkt

Bei einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung - zu Beginn von Syriza kategorisch abgelehnt, da davon überproportional Einkommensschwache betroffen sind - sei man sich zwischen Athen und Brüssel bereits weitgehend einig, berichten griechische Beobachter der Verhandlungen. Hier gehe es nur noch darum, ob der Satz auf 15 Prozent oder auf 18 Prozent erhöht werde.

Damit bleiben aber immernoch zwei große Streitpunkte: Die Renten und der Arbeitsmarkt. Weitere Kürzungen und Liberalisierungen in diesen Bereichen hatten Finanzminister Yanis Varoufakis und Premierminister Tsipras bisher als „rote Linien“ bezeichnet. Varoufakis beharrt darauf, seine Regierung habe in den Gesprächen „alles Menschenmögliche getan“, um zu einer Lösung zu kommen. Doch die Verhandlungsposition der griechischen Seite hat sich weiter verschlechtert, seitdem der Internationale Währungsfonds dem griechischen Haushalt ein Defizit voraussagt. Wenn der bisher angenommene kleine Haushaltsüberschuss aber nicht gehalten werden kann, verringern sich automatisch die angenommenen Steuereinnahmen – und damit der finanzielle Spielraum für die Regierung.

Deshalb wird jetzt doch verstärkt über mögliche Rentenkürzungen diskutiert, womit Syriza ein zentrales Wahlkampfversprechen brechen würde. Der Diplomat eines kleinen Eurolandes beschreibt die Verhandlungen deshalb so: „Die Griechen sagen, sie wollen das Rentensystem reformieren, sagen aber nicht, um welche Pensionen es gehen soll und wie viele Personen davon betroffen wäre – so können wir aber die finanziellen Auswirkungen nicht beziffern und nicht sagen, was dafür an anderer Stelle eingespart werden muss“. Das Schwarzer-Peter-Spiel geht somit weiter.

Schäuble befürwortet Referendum in Griechenland

Während aber die Geldgeber viel Zeit haben und betonen, es werde keine schnelle Lösung geben, wird es für Athen immer enger. Die Regierung muss an diesem Dienstag 770 Millionen Euro gegenüber dem IWF beglichen. Es ist der Auftakt eines teuren Sommers, da sich der Schuldendienst allein im Juli und August knapp neun Milliarden Euro beläuft. Selbst wenn EU und IWF Ende Juni die noch ausstehenden 7,2 Milliarden Euro überweisen würde, wird es knapp. Bis Jahresende sind insgesamt 18 Milliarden Euro fällig. Dies scheint ohne ein drittes Hilfspaket kaum noch möglich. Notkredite, die Athen offiziell nicht will und die auch in den Geldgeberländern nach einer solch aufgeheizten Diskussion nicht leicht zu vermitteln sein werden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich vor diesem Hintergrund erstmals positiv über einen Volksentscheid in Griechenland geäußert. Es sei „vielleicht eine richtige Maßnahme", wenn die Griechen in einer Volksabstimmung entscheiden, ob sie die für einen Verbleib in der Währungsunion notwendigen Spar- und Reformmaßnahmen mittragen - oder „das Andere“ wählten. Als die griechische Regierung dieses Mittel ins Spiel gebracht hatte, hatten EU-Offizielle es noch als reines Druckmittel abgetan, um bessere Verhandlungsergebnisse zu erzwingen.