Griechenland: Ungeliebte Inspektoren

Mit schrillen Misstönen ist die einwöchige Prüfung des griechischen Konsolidierungsprogramms durch Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Ende gegangen. In einer am Wochenende abgegebenen Erklärung wirft die Athener Regierung den Inspektoren Bevormundung und Einmischung in innere Angelegenheiten Griechenlands vor.

Der IWF und die Euro-Staaten hatten das hoch verschuldete Griechenland im vergangenen Frühjahr mit Hilfskrediten von 110 Milliarden Euro vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit gerettet. Die Bewilligung der Gelder, die in vierteljährlichen Raten ausgezahlt werden, ist an bestimmte Spar- und Reformauflagen gebunden. Zwar zeigten sich die Prüfer bei einer Pressekonferenz am Freitag generell zufrieden mit der Umsetzung der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und äußerten die Überzeugung, die nächste Kredittranche von 15 Milliarden Euro werde planmäßig Mitte März ausgezahlt. Sie mahnten aber weitere Reformen an. So kritisierte IWF-Vertreter Poul Thomsen, einige Berufsgruppen versuchten, an „unfairen Privilegien“ festzuhalten und behinderten damit die Reformen – eine Anspielung auf Apotheker, Ärzte und Bedienstete der staatlichen Verkehrsbetriebe, die seit Wochen gegen die geplanten Einschnitte streiken. Diese Kritik wurde von der Regierung offenbar als unpassend empfunden.

Noch mehr in Rage geriet die Regierung, als EU-Vertreter Servaas Deroose ankündigte, Athen werde bis 2015 Staatsunternehmen und öffentlichen Besitz im Wert von 50 Milliarden Euro privatisieren. Davon sollen 15 Milliarden bereits bis Ende 2012 realisiert werden. Bisher hatte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou die Privatisierungserlöse für die kommenden drei Jahre bei lediglich sieben Milliarden angesetzt. Entsprechend überrascht reagierten griechische Medien. Viele Zeitungen erschienen mit der Titelschlagzeile „Griechenland zu verkaufen“. Regierungssprecher Giorgos Petalotis bezeichnete das Auftreten der drei Inspektoren als „nicht akzeptabel“. Griechenland brauche zwar Hilfe, habe aber auch Selbstachtung. „Wir verhandeln nicht über die Grenzen unserer Würde und nehmen Weisungen nur vom griechischen Volk entgegen“, erklärte der Sprecher. Ministerpräsident Giorgos Papandreou beschwerte sich am Samstag in Telefonaten mit IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und EU-Währungskommissar Olli Rehn über die Vertreter der drei Institutionen.

Die Darstellung, bei den genannten Privatisierungszielen handele es sich um ein Diktat der Kreditgeber, trifft jedoch nach Aussage von Insidern nicht zu. Diese Zahl sei vielmehr seitens der griechischen Regierung genannt worden, aber offenbar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen, sagten Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind. Privatisierungen sind ein heikles Thema für Papandreou. Er hatte noch 2009 als Oppositionsführer angekündigt, die unter den damals regierenden Konservativen privatisierten Unternehmen wieder zu verstaatlichen. Jetzt ist der Premier zu umfangreichen Privatisierungen gezwungen, um den erdrückenden Schuldenberg abzutragen.