Griechenland: Unter Verdacht

Die Staatsanwaltschaft beim Areopag, Griechenlands oberstem Gerichtshof, prüft seit dem Wochenende Korruptionsvorwürfe gegen 32 Politiker. Die Ermittlungen stützen sich auf Recherchen der Behörde für die Verfolgung von Finanzverbrechen (SDOE), der griechischen Steuerfahndung, die seit Anfang des Jahres die Steuererklärungen von rund 500 Politikern prüft. In bisher 32 Fällen gibt es offenbar konkrete Hinweise darauf, dass sich Politiker bereichert und der Geldwäsche schuldig gemacht haben könnten. Die Affäre scheint bis in die griechische Staatsspitze hineinzureichen. Nachdem sich die Verdachtsmomente verdichteten, gab Ministerpräsident Antonis Samaras am Wochenende der Steuerfahndung Weisung, die Ermittlungsakten den Anklägern beim obersten Gerichtshof zu übergeben und sie bei den weiteren Nachforschungen zu unterstützen.

Bei ihren bisherigen Ermittlungen glichen die Steuerfahnder die Steuerklärungen der vergangenen zehn Jahre und die Vermögensaufstellungen, die Politiker in Griechenland alljährlich abgeben müssen, mit den Bankguthaben und dem Immobilienbesitz der Betroffenen ab. Dabei stießen die Fahnder in mehreren Fällen auf Guthaben und Liegenschaften, die mit den regulären Einkünften der Betroffenen nicht zu erklären sind. Im Verlauf der Untersuchungen überprüfte die Steuerfahndung bisher Bankkonten und Schließfächer von 28 Politikern bei 42 griechischen und ausländischen Geldinstituten. Die Beamten der SDOE durchleuchten auch Firmenbeteiligungen der Politiker und ihrer Verwandten.

Sie interessieren sich besonders dafür, ob solche Unternehmen öffentliche Aufträge erhielten. Ein weiterer Schwerpunkt der Ermittlungen sind mehrere große Rüstungsprogramme, bei denen es möglicherweise finanzielle Unregelmäßigkeiten gegeben haben könnte. Konkret interessieren sich die Fahnder unter anderem für die Bestellung von 170 deutschen Leopard-Panzern für das griechische Heer im März 2003, für die Beschaffung von Armee-Geländewagen des Typs Mercedes G, die Bestellung amerikanischer F-16-Kampfflugzeuge und Patriot-Raketen.

Wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit sitzt bereits seit sechs Monaten der frühere sozialistische Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos in Untersuchungshaft. Er soll bei Rüstungsaufträgen Schmiergelder in hoher zweistelliger Millionenhöhe kassiert haben. Tsochatzopoulos, der zwischen 1981 und 2004 zahlreiche Ministerämter innehatte, galt in seiner aktiven Zeit als einer der mächtigsten Politiker Griechenlands.

Auch jetzt geht es  um prominente Personen. Die Steuerfahndung und die Justiz haben bisher nicht öffentlich gemacht, gegen wen ermittelt wird. Griechische Medien veröffentlichten aber am Wochenende bereits drei Namen von Politikern, die angeblich unter Korruptionsverdacht stehen.  Die Politiker dementierten zwar  jede Verwicklung und kündigten Verleumdungsklagen gegen alle an, die sie mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung bringen. Einer allerdings lässt sein Amt bis zur Aufklärung der Vorwürfe ruhen –  der griechische Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis. Ihm wird vorgehalten, einen „nicht zu rechtfertigenden Wohlstand“ angehäuft zu haben.