Griechenland: Volker Kauder hält Yanis Varoufakis Lüge vor

Ungeachtet des bevorstehenden Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Berlin reißt die scharfe Kritik aus den Reihen der Union an der Regierung in Athen nicht ab. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hielt dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis vor, in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ am Sonntagabend gelogen zu haben. Es sei „nicht akzeptabel, dass ein Regierungsmitglied im deutschen Fernsehen so lügt, wie es der Herr Finanzminister gemacht hat“, sagte Kauder am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte Varoufakis entgegen allem Anschein in der Sendung behauptet, dass das Video, in dem er Deutschland 2013 den „Stinkefinger“ zeigte, gefälscht sei.

Rückendeckung für Schäuble aus der Union

Derweil erhielt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach seiner scharfen Kritik an der Regierung in Athen Rückendeckung aus der Union. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), sagte dem Tagesspiegel, Schäuble habe „völlig recht“ mit seiner Äußerung, dass die neue Regierung in Griechenland das zurückgewonnene Vertrauen wieder zerstört habe. Auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok meinte: „Es schallt so aus dem Wald, wie man hineinruft.“ Er hoffe, dass Varoufakis nun „mit seinen Provokationen aufhört und sich an die Sacharbeit macht“, sagte Brok weiter.

Dagegen forderten Politiker von SPD und Grünen, in der Frage möglicher Entschädigungen für griechische NS-Opfer auf Athen zuzugehen. Vor dem Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Tsipras am Montag beklagte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold einen „Zick-Zack-Kurs“ der Bundesregierung gegenüber Athen. „Frau Merkel setzt auf Diplomatie, während Herr Schäuble den harten Hund gibt“, sagte er dem Tagesspiegel.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mahnte alle Beteiligten zur Mäßigung. „Wenn sich die zentralen Akteure Europas und Griechenlands nicht endlich zusammenreißen und ihre persönlichen Eitelkeiten, kurzfristigen Eigeninteressen und kleinlichen Machtspielchen hinter sich lassen, fahren sie damit die europäische Idee noch an die Wand“, sagte sie dem Tagesspiegel. Die humanitäre und finanzpolitische Krise in Griechenland sowie die drohende Pleite des Landes rühre an den Grundfesten der Europäischen Union. "Wenn nicht alle in der EU erkennen, dass wir nur gemeinsam diese Krise lösen können und dafür eine Verantwortung tragen, dann riskieren wir das Scheitern Europas", sagte sie weiter.

CDU-Politiker Krichbaum: Tripras darf Treffen mit Merkel nicht für "Propagandazwecke" missbrauchen

Mit Blick auf das Treffen zwischen Merkel und Tsipras sagte der Europapolitiker Krichbaum, die Begegnung sei ein Beleg dafür, dass sich die Bundesregierung keineswegs dem Dialog mit Athen verschließe. Für Tsipras stelle das Treffen eine "Chance, zur Ernsthaftigkeit zurückzukehren", dar. "Wenn er die Begegnung aber nur für Propagandazwecke missbraucht, dann hilft das der Zukunft seines Landes wenig", fügte er hinzu.