Griechenland: Zeitung: Troika kehrt nach Athen zurück

Nach einem Bericht der griechischen Zeitung „Kathimerini“ werden Vertreter der in Griechenland verhassten Troika an diesem Donnerstag nach Athen reisen, um vor Ort Einblick in die Haushaltslage zu nehmen. Dem Bericht der Zeitung zufolge sind keine Treffen der Experten mit Ministern der Links-Rechts-Regierung geplant. Aus gutem Grund: Noch unmittelbar nach dem Wahlsieg im Januar hatte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erklärt, sein Land weigere sich, „mit der Troika zu kooperieren“ - also mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission.

Nach der Ansicht des Athener Analysten George Tzogopoulos ist es dennoch unvermeidlich, dass die Experten der Geldgeber und die Vertreter Athens die Finanzlage in der griechischen Hauptstadt erörtern. „Die Troika muss vor Ort in die Bücher schauen“, sagte Tzogopoulos dem Tagesspiegel. Zuletzt sei die Troika im vergangenen September vor Ort gewesen, und seither gebe es keine echte Kontrolle des griechischen Haushalts mehr, so Tzogopoulos.

Steuereinnahmen brachen im Januar und Februar ein

Hintergrund der offenbar vor Ort bevorstehenden Prüfung ist die dramatische Finanzlage des Landes. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Athen fielen die Steuereinnahmen im Januar um eine Milliarde Euro geringer aus als geplant. Im Februar brachen den Angaben zufolge weitere 1,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen weg. Das geringere Steueraufkommen hängt unmittelbar mit den Parlamentswahlen vom 25. Januar zusammen, die erwartungsgemäß mit einem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza endeten. Im Zuge des absehbaren Syriza-Erfolges stellten etliche Griechen ihre Steuerzahlungen ein.
Die Milliarden-Ausfälle schlagen in Griechenland mächtig ins Kontor. Nach Angaben aus dem Athener Finanzministerium nahm der Fiskus im Januar lediglich 3,1 Milliarden Euro ein, während es im Vorjahresmonat noch 4,4 Milliarden Euro gewesen waren. Gleichzeitig löste die neue Links-Rechts-Regierung von Alexis Tsipras Wahlversprechen gegenüber besonders notleidenden Menschen ein und beschloss erste Hilfsmaßnahmen, die das Budget zusätzlich belasten werden – darunter die Ausgabe von Lebensmittelmarken für rund 300 000 Menschen.

In Brüssel beginnen "technische Gespräche"

Wie knapp Tsipras tatsächlich bei Kasse ist, sollen „technische Gespräche“ zwischen Vertretern der griechischen Regierung und den vormals als Troika bezeichneten Institutionen klären, die am Mittwochnachmittag im Beisein von Repräsentanten des Euro-Rettungsfonds ESM in Brüssel begannen. Gleichzeitig wollten die Vertreter des IWF, der EZB, der EU-Kommission von den Vertretern aus Athen hören, wie viel die geplanten Reformmaßnahmen – beispielsweise ein verschärftes Vorgehen gegen den Benzinschmuggel – im Detail einbringen werden. Ohne einen derartigen Kassensturz kann Athen auch nicht mit einer Auszahlung der noch ausstehenden Raten aus dem zweiten Hilfspaket rechnen. Hier geht es für Athen um insgesamt 7,2 Milliarden Euro.
Wie eine mit den Gesprächen in Brüssel vertraute Person erklärte, soll die erste Verhandlungsrunde einen oder zwei Tage dauern. Auf der Seite der „Institutionen“ nahmen an den Gesprächen den Angaben zufolge eben jene Vertreter der Troika teil, die auch schon in der Vergangenheit als Verhandlungsleiter aufgetreten waren: Declan Costello für die EU-Kommission, Klaus Masuch für die EZB und Rishi Goyal für den IWF.