Politik: Griechischer Mix

Brüssel - Es waren harte Fronten, die am gestrigen Donnerstag beim Brüsseler EU-Gipfel aufeinandergeprallt sind. Zwar bestand seit dem vorhergehenden Treffen im Februar Einigkeit darüber, dass das überschuldete Griechenland Hilfe bekommt, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht. Das Wann und Wie aber war bis zuletzt Gegenstand erbittert geführter Debatten. Erst ein Zweiergespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, die ihre Pläne mit dem Ratspräsidenten Herman van Rompuy und dem Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, abstimmten, brachte am frühen Abend den Durchbruch – und einen Hilfsplan, den später schließlich auch die Runde der 16 Staats- und Regierungschefs aus der Eurozone absegneten.

In dem Fall, dass Griechenland an den Finanzmärkten zu vertretbaren Konditionen kein Geld mehr bekommt, wird nun der Internationale Währungsfonds (IWF) eingeschaltet, der einst gegründet wurde, um einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Merkels Hauptargument dafür, Hilfe von außen in Erwägung zu ziehen, die dann von den EU-Staaten aufgestockt werden würde: Europarechtlich und nach dem Karlsruher Maastricht-Urteil aus dem Jahr 1993 dürfen EU-Staaten anderen keine Kredite gewähren. Dies wurde bei der Euroeinführung zur Wahrung der Stabilität so festgeschrieben. Eine „Art europäischer Finanzausgleich“, so die Formulierung der Bundesregierung, könnte weitere Bittsteller auf den Plan rufen, die man dann schlecht abweisen könne.

Vor allem sozialdemokratische Regierungschefs wie Spaniens José Luis Zapatero hatten im Vorfeld für eine europäische Lösung plädiert. Zudem war vielen Sozialdemokraten ein Dorn im Auge, dass der für seine harten Sanierungsprogramme bekannte IWF, in dem die US-Regierung ein Veto hat, das Ruder in Athen übernähme. „Dabei würden die griechischen Arbeiter und Angestellten die ganze Last tragen,“ so der Chef des Europäischen Gewerkschaftsbundes, John Monks. Brüsseler Diplomaten zufolge ist noch offen, ob der IWF oder die Euroländer die „Programmführung“ in Griechenland übernähmen, wenn das Land einen Antrag auf Hilfe stellen würde.

Für Merkel ist der Beschluss Sieg und Niederlage zugleich. Sie stand unter großem Druck angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der großen Abneigung in der Bevölkerung gegen jegliche Hilfe an Griechenland. Zuvor hatte sie daher wochenlang abgeblockt, den im Februar von den Euro-Staaten schon allgemein versprochenen Beistand zu konkretisieren. Als Chefin des größten potenziellen Geberlandes konnte sie jetzt trotz massiven Widerstands in der EU eine Beteiligung des IWF erreichen. Zudem beinhaltet der Hilfsplan Bedingungen, die eine Unterstützung eher abschreckend machen: Kredite stünden nur als „Ultima Ratio“ bereit. Über eine Freigabe müssten die Euro-Länder einstimmig entscheiden. Deutschland hat damit so wie alle anderen ein Vetorecht. Es werde harte Auflagen geben, heißt es in dem Entwurf. Die Zinsen für Kredite würden nicht subventioniert und wären so hoch, dass ein Land so schnell wie möglich wieder versuchen würde, Geld wieder am Markt aufzunehmen. Diplomaten zufolge hat das Hilfsprogramm für Griechenland ein Volumen von bis zu 23 Milliarden Euro.

Deutschland hatte als Konsequenz aus der Krise außerdem schärfere Regeln zur Haushaltskontrolle gefordert. Im Kreis der EU-Staaten sollte vereinbart werden, dass der Rat der Staats- und Regierungschefs künftig als Wirtschaftsregierung fungiert und die Finanz- wie die Wirtschaftspolitik streng überwacht. Eine Arbeitsgruppe von Mitgliedsstaaten, Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) soll bis Jahresende einen Vorschlag machen, wie der Stabilitätspakt verschärft werden kann.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou, der noch vor dem Treffen der Eurogruppe von Merkel und Sarkozy informiert worden war, zeigte sich erleichtert. „Die Bemühungen des griechischen Volkes werden belohnt“, sagte der Athener Regierungschef am Abend. Er gehe jedoch weiter davon aus, die Hilfe nicht in Anspruch nehmen zu müssen. „Heute haben wir nicht nur Entscheidungen für Griechenland, sondern auch für Europa getroffen“, fügte Papandreou hinzu. „Wir schützen unsere gemeinsame Währung. Europa kommt gestärkt aus diesem Treffen heraus.“ mit rtr