Politik: Grobe Linie

Berlin – Bis zur Sommerpause sollen die Eckpunkte für die Gesundheitsreform stehen. Ohne sich schon auf konkrete Instrumente festzulegen, haben die Spitzen von SPD und Union bei ihrem zweiten Treffen am Mittwochabend acht Ziele definiert. Daraus lässt sich zumindest ablesen, wohin die Reise bei der Gesundheitsreform gehen soll. Die Koalitionäre wollen außerdem keine falschen Erwartungen wecken: Gesundheit wird teurer, verkünden sie seit Tagen.

Einig sind sich SPD und Union nach Angaben von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil darüber, dass die Finanzierungsbasis verbreitert werden soll, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Das heißt: Das Gesundheitswesen soll nicht mehr nur durch Beiträge auf den Lohn bezahlt werden. Wer Einkünfte aus Kapitalanlagen erzielt, muss möglicherweise in Zukunft mehr zahlen. Denkbar ist aber auch, dass neue Steuergelder ins System fließen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) soll bis zum 1. Mai verschiedene Finanzierungsvarianten durchrechnen. Grundsätzlich soll es beim Prinzip bleiben, dass Gutverdiener mehr zur Finanzierung beitragen als Menschen mit geringem Einkommen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) machte klar, dass die privaten Versicherungen nicht abgeschafft werden. Es solle aber keine „Rosinenpickerei“ geben.

Zu den Zielen gehört außerdem, dass alle Bürger in Zukunft versichert sein sollen. Derzeit haben Schätzungen zufolge bis zu 200 000 Menschen keinen Versicherungsschutz – etwa weil sie als Selbstständige nach einer Pleite aus der privaten Krankenversicherung geflogen sind. Gesundheitsministerin Schmidt sagte, jeder solle unabhängig vom Einkommen am medizinischen Fortschritt teilhaben können, auch an neuen, teuren Therapien. Im Gegenzug muss aus Sicht der Koalition wirtschaftlicher mit den Beitragsgeldern umgegangen werden. Schmidt sagte, jeder Euro müsse im System zielgenau eingesetzt werden. Sie machte deutlich, dass es dafür eine Strukturreform geben soll. SPD-General Heil sagte, die Reform solle langfristig tragfähig sein – also über die Legislaturperiode hinaus Bestand haben.

Nachdem die Koalitionsspitzen die grobe Linie vorgegeben haben, sollen in den nächsten drei Wochen nun die Fachpolitiker konkrete Bausteine für eine Gesundheitsreform zusammenstellen. Die Leitung der Arbeitsgruppe, die an diesem Freitag das erste Mal zusammenkommt, übernimmt Ministerin Schmidt. Die SPD wird außerdem vertreten durch drei Fachpolitiker aus dem Bundestag: Dazu gehören die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner, die gesundheitspolitische Sprecherin Carola Reimann und der Gesundheitsökonom und frühere Regierungsberater Karl Lauterbach. Die Union schickt Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU), die gesundheitspolitische Sprecherin Annette Widmann- Mauz (CDU), den Abgeordneten Jens Spahn (CDU) sowie die Staatsministerin im Kanzleramt Hildegard Müller (CDU).

Daneben sollen Vertreter der Länder am Verhandlungstisch sitzen. Da die Gesundheitsreform die Zustimmung des Bundesrats benötigt, sollen die Bundesländer frühzeitig eingebunden werden, um lange Nächte im Vermittlungsausschuss zu vermeiden. Vertreten sind folgende Gesundheits- und Sozialminister: für die SPD Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz, Gitta Trauernicht aus Schleswig-Holstein und Dagmar Ziegler aus Brandenburg sowie Ex-Ministerin Birgit Fischer aus Nordrhein-Westfalen. Für die CDU Josef Hecken aus dem Saarland, Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen, Silke Lautenschläger aus Hessen sowie für die CSU Christa Stewens aus Bayern. Am 1. Mai will die Siebener-Runde, in der Kanzlerin, Vizekanzler sowie die Partei- und Fraktionschefs vertreten sind, über die Vorschläge beraten.