Großbritannien: Auf in den Kampf

Das war sicher nicht das Ziel des Premierministers. Wenn Gordon Brown und seine Parteifreunde gehofft hatten, den politischen Gegner mit Andeutungen und Gerüchten zu baldigen Unterhauswahlen zu spalten, dann haben sie das Gegenteil erreicht. Beim Parteitag in Blackpool sammelte David Cameron, der Chef der britischen Konservativen, am Mittwoch die Delegierten hinter sich – und forderte am Ende seiner Rede selbst baldige Wahlen.

„Mister Brown, kommen Sie zur Sache und rufen Sie Wahlen aus. Wir werden kämpfen und Großbritannien wird gewinnen“, rief Cameron. Auf der Insel darf der Premierminister den Wahltermin festsetzen. Gordon Brown hätte dazu theoretisch bis 2010 Zeit. Die guten Umfragewerte seiner Labour-Partei mit einer zweistelligen Führung nach Prozentpunkten hatten aber die Gerüchte verstärkt, Brown könnte vielleicht schon für Anfang November Wahlen ausrufen lassen.

Als David Cameron im historischen Wintergarten in dem nordenglischen Seebad die Bühne betrat, sprangen die Delegierten von ihren Sitzen auf und klatschten, als hätten sie die Wahl schon gewonnen. Ohne Pult, in freier Rede, präsentierte sich Cameron gleichzeitig modern und traditionsbewusst. Für die Modernisierer hatte der Parteichef seine Lieblingsthemen Klimaschutz und mehr Chancen für Immigranten zu bieten. Für die zuletzt wieder lauter werdenden Traditionalisten innerhalb der Torys den Kampf gegen Kriminalität und vor allem die Forderung nach einem Referendum zum EU-Vertrag. Das die Labour-Regierung trotz ihrer Zusage nicht über „die EU-Verfassung“ abstimmen lassen wolle, sei „der krasseste Vertrauensbruch in der jüngeren politischen Geschichte“. Seine Partei werde das nicht hinnehmen. „Wir werden auf eine Volksbefragung drängen“, sagte Cameron. An der Basis laufen bereits Vorbereitungen für lokale Kampagnen.

Bis auf den kämpferischen Schluss hatte Camerons Rede nichts von der pathetischen Wortwahl und dem „Ich bin stolz, britisch zu sein“ der Brown-Ansprache beim Labour-Parteitag vor gut einer Woche in Bournemouth. Cameron brandmarkte Browns „Britishness“-Kampagne als unrealistisches Wahlkampfspektakel. „Britische Jobs für britische Arbeiter – das geht doch schon aufgrund des EU-Rechts nicht“, sagte Cameron. Und der Hinweis auf die Europäische Union aus dem Mund des Chefs der traditionell europakritischen Torys klang in dem Moment noch nicht einmal ironisch.

Der Premierminister trug während der Parteikonferenz der Konservativen selbst noch einmal zu den Wahlspekulationen bei mit dem Versuch, die Stimmung unter den Briten mit einer populären Entscheidung zu beeinflussen. Bei einem überraschenden Truppenbesuch im Irak zu Wochenbeginn kündigte er an, das britische Kontingent „bis Weihnachten“ um 1000 auf 4500 Soldaten zu reduzieren. Doch auch dieser Schritt stellte sich im Nachhinein als nicht allzu geschickt heraus. Fast unisono kritisierten die britischen Medien den Zeitpunkt und die Art der Ankündigung als wahltaktisches Theater. Der Premier habe damit gleich mehrere stillschweigende Abkommen gebrochen: Die kämpfenden Truppen nicht in den Wahlkampf zu ziehen und sich während der mehrtägigen Parteikonferenzen des politischen Gegners zurückzunehmen. Obendrein musste Verteidigungsstaatssekretär Bob Ainsworth im Interview auf Channel 4 zugeben, dass Hunderte der genannten Soldaten ohnehin schon aufgrund bestehender Pläne auf dem Heimweg seien oder kurz davor stünden, den Irak zu verlassen.

Das Thema Irak ist wohl das größte Problem, das Brown bei seinem Amtsantritt im Juni von seinem Vorgänger Tony Blair übernommen hat. Vor allem auf der Unterstützung für den Irakfeldzug der Amerikaner hatte Blairs Unpopularität zum Ende seiner zehnjährigen Amtszeit beruht. Seitdem versucht Brown, der einst wie Blair für den Einsatz am Golf gestimmt hat, Signale für einen baldigen Rückzug zu geben, gleichzeitig aber Verbundenheit mit dem wichtigsten Bündnispartner USA zu demonstrieren.

Der Versuch, den Konservativen die Schau zu stehlen, gelang Gordon Brown jedenfalls auf eine andere Art als gewollt. Der Premier wird sich nach Camerons Rede in den nächsten Tagen sehr genau die neuesten Umfragewerte anschauen, bevor er eine Entscheidung über den Wahltermin trifft.