Großbritannien: Blairs letztes Regierungsprogramm
Zum letzten Mal hat die britische Königin Elizabeth II. das Regierungsprogramm von Premierminister Tony Blair verlesen. Im Zentrum steht der Anti-Terrorkampf.
London - Der Regierungschef, der im kommenden Jahr abtreten will, stellte den Anti-Terrorkampf in den Mittelpunkt seines Programms. Geplant ist nach Angaben von Ministern die Verabschiedung eines Anti-Terrorgesetzes, das die bisher geltenden einzelnen Gesetze zusammenfasst. Darin soll auch die Dauer der Untersuchungshaft für Terrorverdächtige verlängert werden. Einen ersten Anlauf der Regierung, die Untersuchungshaft bei Terrorverdacht auf bis zu 90 Tage festzulegen, hatte das Unterhaus im November abgelehnt. Die Abgeordneten bereiteten Blair damit seine erste Abstimmungsniederlage seit acht Jahren.
Die Queen kündigte in ihrer Rede auch eine Reise im kommenden Jahr in die USA an. Sie werde im Mai zusammen mit ihrem Mann Prinz Philip in die USA reisen, um der ersten englischen Auswanderer zu gedenken, die vor 400 Jahren dort eintrafen.
In der so genannten Thronrede liest traditionell das britische Staatsoberhaupt die Regierungserklärung des Premierministers vor. Die Queen erschien mit roter Schleppe und Krone im Oberhaus, wo sich die Lords gemeinsam mit den Abgeordneten des Unterhauses versammelten. (tso/AFP)
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