Großbritannien: Britische Regierung setzt sich bei Brexit-Votum im Unterhaus durch

Zum zweiten Mal innerhalb von etwas mehr als einer Woche hat die britische Premierministerin Theresa May eine Niederlage in Sachen Brexit im Parlament abgewendet. Das britische Unterhaus stimmte am Mittwoch mit 319 gegen 303 Stimmen gegen die Vorlage, die dem Parlament ein Vetorecht gegen die künftige Brexit-Vereinbarung mit der EU eingeräumt hätte. Die Regierung hatte dem Unterhaus zuvor kurzfristig einen Kompromissvorschlag vorgelegt.

Damit gelang es der Regierung, proeuropäische Abgeordnete in der Konservativen Fraktion mit Versprechungen zum Einlenken zu bewegen. Es geht dabei um die Frage, ob das Parlament die Regierung wieder an den Verhandlungstisch schicken kann, sollte das Brexit-Abkommen mit Brüssel bei den Abgeordneten durchfallen oder kein Abkommen zustande kommen. EU-freundliche Rebellen um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve hatten ein gesetzlich verbrieftes Recht des Parlaments gefordert, die Kontrolle bei den Brexit-Verhandlungen zu übernehmen, sollte die Regierung scheitern.

Nun gab er sich mit einer Absichtserklärung zufrieden. Grieve, der sich zunächst dem Antrag des Oberhauses angeschlossen hatte, bezeichnete den neuen Regierungsantrag als "deutliche Anerkennung der Souveränität" des Parlaments. Deshalb werde er bei der Abstimmung die Regierung unterstützen, sagte Grieve. Gleichzeitig warnte er die Regierung aber, das Parlament könne im äußersten Fall zu einem Misstrauensvotum greifen, um seinen Einfluss auf den Ausgang der Brexit-Gespräche geltend zu machen. Auch die frühere Frauen- und Gleichstellungsministerin Nicky Morgan erklärte, auf der Basis des Kompromissvorschlags mit der Regierung zu stimmen.

May will freie Hand für die Verhandlungen

Mays Regierung wollte ein Vetorecht des Parlaments verhindern: Die Premierministerin will freie Hand für ihre Regierung bei den Verhandlungen mit Brüssel und pocht darauf, dass sie an die Entscheidung ihrer Landsleute gebunden sei, die im Sommer 2016 per Referendum den EU-Austritt ihres Landes beschlossen hatten. Das britische Oberhaus hatte am Montag allerdings gegen Mays Widerstand mit großer Mehrheit für ein Vetorecht beim Brexit-Abkommen gestimmt.

Mehrere europafreundliche Abgeordnete von Mays konservativer Partei hatten daraufhin durchblicken lassen, dass sie im Unterhaus ebenfalls für das Vetorecht stimmen würden. Damit war die hauchdünne Mehrheit der Regierung gefährdet. Mit dem Kompromissvorschlag wollte Brexit-Minister David Davis die potenziellen Abtrünnigen aus den eigenen Reihen zurückgewinnen.

Der Kompromiss sieht vor, den Parlamentspräsidenten entscheiden zu lassen, ob die Abgeordneten Änderungsanträge für das künftige Austrittsabkommen mit Brüssel stellen dürfen. Zuvor hatte die Regierung dem Parlament ausschließlich eine beratende Funktion zugestanden.

Die konkreten Verhandlungen mit Brüssel über den Austritt Großbritanniens aus der EU laufen seit einem Jahr, der Austritt soll Ende März 2019 vollzogen werden. Ende kommender Woche reist May nach Brüssel zum Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs.

May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr nur noch mit einer hauchdünnen Mehrheit. Sie steht von mehreren Seiten unter Druck. Auch die Brexit-Hardliner in ihrer Partei drohen immer wieder mehr oder weniger offen damit, sie zu stürzen. (dpa/AFP)