Großbritannien: Brown ist über Nordirland not amused

Das Kabinett, dessen Mitglieder von der republikanischen Sinn-Féin-Partei bis zur streng evangelischen Democratic Unionist Party reichen, hat sich seit Mitte Juni nicht mehr versammelt, weil sich die beiden dominanten Parteien gegenseitig blockieren.

Der britische Premierminister Gordon Brown hatte am Dienstag Belfast besucht und die Nordiren ermahnt, bald einen Termin zu vereinbaren, an dem die Kompetenzen über Justiz und Polizei von London nach Belfast übertragen werden. Das wäre dann der Abschluss der nordirischen Selbstverwaltung. Sinn Féin drängt auf die sofortige Übertragung, während die Partei des ehemaligen Regierungschefs Ian Paisley nach wie vor zögert: Das Vertrauen der Bevölkerung in die guten Absichten Sinn Féins und der Irisch-Republikanischen Armee sei noch nicht tragfähig, wird behauptet.

Die britische und die irische Regierung hatten unlängst ein Gutachten der unabhängigen Überwachungskommission in Auftrag gegeben, um den gegenwärtigen Status des Armeerates der IRA, des so genannten Army Council, auszuloten. Der Bericht hatte festgestellt, dass die IRA weder funktions- noch einsatzfähig sei. Doch die Skeptiker beharren auf ihrem Wunsch, der Armeerat müsse sich rituell auflösen. Man wird den Verdacht nicht los, dass dieser Streit künstlich herbeigeführt und geschürt wird.

Der Erste Minister Nordirlands, Peter Robinson von der DUP, hat ernsthafte Konsequenzen angedroht, falls das Kabinett sich diese Woche nicht treffe. Aber es ist nicht nachvollziehbar, wer ein Interesse am Kollaps dieser mühsam errungenen Koalitionsregierung haben könnte. Zumal sich nach der Übertragung der Vollmachten über Justiz und Polizei gar nicht sehr viel ändert – die Polizei wird bereits von einer einheimischen Kommission überwacht. Ferner einigten sich Sinn Féin und die DUP schon im Juli darauf, dass das neue Ministerium weder von der einen noch von der anderen Partei beansprucht werden soll, um die Gemüter nicht unnötig zu erhitzen. Die zentristische Alliance-Partei, die keiner der beiden Konfessionsgruppen klar zuzurechnen ist, hat diese Woche ihre bisherige strikte Weigerung, das Amt dereinst zu besetzen, wieder relativiert. Die Versatzstücke für einen friedlichen Kompromiss sind also vorhanden; der Wille der Beteiligten aber, auf ihre gegenseitigen Provokationen zu verzichten, muss sich erst noch entwickeln. 

Martin Alioth