Großbritannien: Cameron: Konsequenzen für Jahrzehnte

Niemand werde von den Folgen des Sparens verschont, kündigte der neue Londoner Regierungschef David Cameron an. Cameron will aber so sparen, „dass das Land stärker und einiger wird“.

Die konservativ-liberale Koalition hat mit einer Kampagne begonnen, um das Land psychologisch auf die tiefsten Einschnitte seit dem Zweiten Weltkrieg vorzubereiten – und den politischen Schaden dabei so gering wie möglich halten. Die Briten sollen solidarisch wie die Iren sparen, nicht mit Krawall wie die Griechen, lautet die Devise von Camerons Regierung.

In zwei Wochen wird Schatzkanzler George Osborne seinen ersten Nothaushalt vorlegen. Das Schatzamt beginnt bereits mit Bürgerkonsultationen für die Finanzrahmenplanung im Herbst. Bürger können in einer Internet-Befragung vorschlagen, auf welche Staatsdienste sie am ehesten verzichten können. Cameron ließ aber keine Zweifel, wo die Axt fallen wird: bei Löhnen und Renten im öffentlichen Dienst und Sozialzuschüssen. Auch eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer schließt er nicht aus. Seit 2007 sei das britische Nationaleinkommen um vier Prozent geschrumpft, aber der öffentliche Dienst um 15 Prozent gewachsen, erklärte der Premier. Während man in der Privatwirtschaft Jobverluste und Gehaltskürzungen hingenommen habe, „ging im öffentlichen Sektor das Leben weiter wie bisher“. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Unison, Dave Prentis, sprach von einer „kalten Attacke auf den öffentlichen Dienst“. Hunderttausende von Arbeitsplätzen würden verloren gehen.

Cameron schob die Haushaltskrise der Labour-Vorgängerregierung in die Schuhe. Die zweckoptimistische Wachstumsprognose der Labour-Partei in Höhe von drei Prozent wird im Haushalt vermutlich auf zwei Prozent gesenkt, was die Situation noch düsterer macht. Der nationale Schuldenstand steige in fünf Jahren auf 1,4 Billionen Pfund, dann würden die jährlichen 70 Milliarden Pfund für Zinszahlungen die Staatsausgaben für Schulen, Klimaschutz und Verkehr zusammen übersteigen. Ex-Schatzkanzler Alistair Darling wies Camerons Attacke als „Unsinn“ zurück: „Die Tories wälzen die Schuld auf Labour ab, um Dinge zu tun, die sie immer schon tun wollten.“

Die konservativ-liberale Koalition will von Sparstrategien der Kanadier in den Neunzigerjahren lernen. Kanada sanierte seinen Haushalt von 1994 bis 1997 mit einem radikalen Sparkurs, der auf einem landesweiten Konsens beruhte. Den will die Regierung Cameron nun erreichen und hofft auf Kooperation der Gewerkschaften.