Großbritannien: David Cameron droht der EU

Großbritanniens Premier David Cameron setzt der EU die Pistole auf die Brust. In einer Grundsatzrede forderte er nicht nur eine engere Definition der Freizügigkeitsregeln, sondern macht davon auch den Verbleib der Briten in der EU abhängig. Reformen seien bei Reformverhandlungen „eine absolute Bedingung“. Praktisch will Cameron EU-Einwanderer vier Jahre lang vom britischen Sozialstaat ausschließen, um die Attraktivität für Zuwanderer zu verringern. Ob er dazu eine Änderung der EU-Verträge braucht oder EU-Direktiven ausreichen, ist umstritten.

Seine eigene Definition von Freizügigkeit

Aber er respektierte auch „rote Linien“, die EU-Partner wie Deutschland in den letzten Wochen signalisierten. Er forderte weder eine Deckelung der EU-Migration noch einen temporären Stopp. „Großbritannien unterstützt das Prinzip der Freizügigkeit“, sagte er, 1,3 Millionen machten davon Gebrauch. Aber das Recht müsse „qualifiziert“ werden, um Mitgliedstaaten „mehr Kontrolle“ zu geben.

Vor der Rede hatte Cameron der polnischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz am Telefon versichert, die Vorschläge richteten sich nicht gegen rund 700 000 Polen, die in den vergangenen Jahren nach Großbritannien umgesiedelt waren. Ein Sprecher der Brüsseler Kommission sagte, man werde die Rede „ohne Drama“ prüfen. Dagegen twitterte die frühere EU-Justizkommissarin Vivian Reding: „Die EU sollte den Versuch ignorieren, 60 Jahre alte Prinzipien zu negieren.“

Angst vor der Anti-EU-Partei Ukip

Nach neuesten Statistiken wuchs die EU-Migration nach Großbritannien in den vergangenen zwölf Monaten bis Juni um 43 Prozent und liegt fast so hoch wie nach der EU-Erweiterung 2004. Am stärksten ist nun der Zustrom aus den wirtschaftlich stagnierenden „alten“ EU-Ländern wie Spanien, Portugal, Griechenland und Italien. Britische Unternehmer sehen die Zuwanderung als positiven Wirtschaftsfaktor. Meinungsumfragen zeigen aber, dass nach Jahren hoher Zuwanderung die Probleme in Schulen und Krankenhäusern und Fragen von Kohäsion und Fairness die wichtigsten Wahlkampfthemen geworden sind und der Anti-EU-Partei Ukip Wähler in die Arme treiben.

Spielraum für Kompromisse scheint Cameron wenig zu sehen. Zum ersten Mal drohte er, notfalls bei dem für 2017 geplanten EU-Referendum für den Austritt zu werben. „Die Briten und auch ich würden es nicht verstehen, wenn keine vernünftige Lösung gefunden würde. Wenn unsere Sorgen auf taube Ohren stoßen, kann ich nichts ausschließen.“

Kombilohn macht das Land für Migranten attraktiv

Cameron argumentiert, seit Unterzeichnung der „einheitlichen Europäischen Akte“ 1986 seien die Freizügigkeitsregeln sukzessive ausgeweitet worden, „von Arbeitern auf Arbeitsuchende, von Arbeitsuchenden auf nicht-europäische Familienmitglieder und von einem Recht auf Arbeit zu einem Recht, Sozialleistungen zu beanspruchen“.

Seine Vorschläge gehen auf Vergleiche der EU-Reform-Denkfabrik „Open Europe“ zurück, nach denen Großbritannien durch Lohnzusatzzahlungen aus der Steuerkasse für Migranten im Niedriglohnbereich besonders attraktiv ist. Diese Kombilöhne werden nicht auf Grund von Beitragszahlungen, sondern als „Universalleistungen“ von der ersten Woche an gezahlt – auch weil Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs die Gleichstellung aller EU-Bürgern vorschreiben. So verdient ein Spanier mit Mindestlohn 35 Prozent, ein Pole 154 Prozent und ein Bulgare 373 Prozent mehr als zu Hause. Nun sollen arbeitsuchende EU-Migranten unter anderem vier Jahre lang keine Kombilohn-Zuschüsse und Wohngelder erhalten. Kindergeld soll nur für Kinder gezahlt werden, die in Großbritannien leben.

Ukip hält sich zurück

Mit einem Bekenntnis zu wirtschaftlicher und kultureller Offenheit stellte sich Cameron gegen „unpatriotischen Isolationismus“ und damit gegen Ukip und Euroskeptiker seiner eigenen Partei – die sich mit Kommentaren auffallend zurückhielten. Ukip-Chef Nigel Farage warf Cameron vor, die Briten zu „täuschen“, wenn er von „Kontrolle der Immigration“ spreche. Dies sei nicht möglich, solange Großbritannien Mitglied der EU bleibe.